Demokraten erbost über Milliardensumme für Trumps Grenzmauer
Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium schöpft Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten ab, damit die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko gebaut werden kann.
Trump sagte am Mittwoch in Washington, Pentagon-Chef Mark Esper habe Kongressmitglieder über die Pläne informiert. Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend und warfen Trump vor, einen Egotrip zu fahren - auf Kosten des Militärs und der nationalen Sicherheit.
Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der «Washington Post» zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abzweigen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.
Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress verweigerte ihm jedoch die von ihm dafür geforderten Mittel, sondern billigte ihm weniger Mittel für Grenzanlagen zu als von ihm verlangt.
Am 15. Februar hatte Trump daraufhin einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliche Milliarden für die Grenzmauer zu beschaffen und bestehende Mittel dafür umwidmen zu können. Er begründete den Notstand mit einer angeblichen «Invasion» von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel. Mit Hilfe der Notstandserklärung kann der Präsident andere Geldtöpfe, vor allem eben beim Verteidigungsministerium, anzapfen. Dies ist rechtlich aber sehr umstritten.
Trumps Vorgehen hatte heftige Kämpfe mit dem Kongress und zahlreiche Klagen nach sich gezogen. Zunächst untersagte ihm ein Gericht, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen. Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür. Nun bekommt Trump seinen Willen, was bei den Demokraten auf Widerstand stößt.
Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortlich Entscheidung», die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit). Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beklagte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau seien ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten.
Der demokratische Sentor Jack Reed warf Trump vor, er wolle nur seine Anhänger bedienen und nehme dafür Sicherheitsrisiken in Kauf. Verteidigungsmittel seien für die nationale Verteidigung vorgesehen.
Trump wies die Kritik zurück. Die Lage an der Grenze sei ein Problem für die nationale Sicherheit. Das sehe auch Esper so. «Die Mauer wird gebaut», sagte der Präsident. Es gebe hier große Fortschritte. Ziel sei, bis Ende 2020, also kurz nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl im November des kommenden Jahres, insgesamt 800 Kilometer an Mauerabschnitten fertiggestellt zu haben und so alle sicherheitsrelevanten Gebiete abzusichern.
In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von rund 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen. Angesichts des großen Widerstandes gegen sein zentrales Vorhaben war Trump aber nach und nach von einzelnen Forderungen und Versprechungen abgerückt, auch von der Idee einer Mauer aus Beton. Große Teile der Grenze zu Mexiko sind bereits mit Absperrungen und Zäunen gesichert, die unter Trumps Amtsvorgängern errichtet wurden. Bei der Wahl 2020 will Trump für eine zweite Amtszeit antreten.
