Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor

Kapitol
Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Kuppel des Kapitols: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.

Washington (dpa) - Es wird ernst für Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen.

Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

«Unsere Demokratie steht auf dem Spiel», sagte Pelosi. «Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit als zu handeln.» Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben. «Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt», sagte die Frontfrau der Demokraten. «Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen.»

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen und so die anstehende US-Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Sie beschuldigen Trump, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.

Sollte bei einem Votum im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Impeachment Trumps zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher aber als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen und so offiziell ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnte. Dann könnte es Anfang 2020 - also zu Beginn des Wahljahres - zu einem Gerichtsverfahren im Senat kommen.

Trump schrieb am Donnerstag - vor Pelosis Stellungnahme - auf Twitter, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle, dann solle es dies schnell tun, «damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann». Trump weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte «Hexenjagd».

Auf Pelosis Auftritt reagierte Trump kämpferisch. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten «wegen nichts» ein Impeachment-Verfahren gegen ihn, twitterte er. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. «Wir werden gewinnen!» Trump warnte auch, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig «routinemäßig» eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. «Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten.»

In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss der Zeugenanhörungen einen Bericht vorgelegt. Darin wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Trump erhoben. «Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben, und hat die nationale Sicherheit gefährdet», heißt es in dem Bericht.

Danach übernahm der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fall. Das Gremium muss nun Anklagepunkte gegen den Präsidenten entwerfen, über die dann im Plenum der Kammer abgestimmt wird. Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht näher zu den geplanten Anklagepunkten.

Der Justizausschuss hatte am Mittwoch Verfassungsrechtler zu dem Fall angehört. Drei von den Demokraten eingeladene Rechtsprofessoren warfen Trump dort Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Als Delikte nannten sie neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und die Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dem und gab dem Präsidenten Rückendeckung.

Regierung / Parlament / Impeachment / US-Präsident / Donald Trump / Demokraten / Nancy Pelosi / USA / Ukraine
05.12.2019 · 17:50 Uhr
[0 Kommentare]

Top-Themen

22.01. 16:16 | (00) Mann stirbt bei Sturz in Getreidesilo
22.01. 16:13 | (00) Neues Virus: Mehr Tote in China - Erster Fall in USA
22.01. 15:55 | (05) Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021
22.01. 15:48 | (03) UN-Experten empört über möglichen saudischen Hacker-Angriff
22.01. 15:27 | (02) Öffentliche Trauerfeier für «Rosenheim-Cop» Hannesschläger
22.01. 14:38 | (00) Unternehmer-Nachwuchs geht auf Distanz zur Politik
22.01. 14:34 | (03) Erstmals Frau zu griechischem Staatsoberhaupt gewählt
22.01. 14:30 | (06) Bundesregierung: Neues Virus kein Grund für Alarmismus
22.01. 14:29 | (00) Thyssenkrupp-Chefin kündigt schnellen Umbau des Stahlkonzerns an
22.01. 14:25 | (02) Ex-US-Botschafter erwartet keine Amtsenthebung Trumps
22.01. 14:24 | (02) Thüringer AfD will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen
22.01. 14:21 | (00) Ruhani: «Wir streben nicht nach Atomwaffen»
22.01. 14:09 | (03) Google will sich beim Datenschutz an Deutschland orientieren
22.01. 14:05 | (02) Monty-Python-Komiker Terry Jones gestorben
22.01. 13:50 | (05) Habecks Trump-Kritik stößt auf Widerspruch
22.01. 13:42 | (00) Lungenkrankheit: Zahl der Fälle in China steigt auf 473
22.01. 13:41 | (02) Trump droht in Davos erneut mit Autozöllen
22.01. 13:12 | (00) Gericht verbietet Tina-Turner-Plakat
22.01. 13:00 | (02) Verteidigungsministerium verschwieg Millionenaufträge an Berater
22.01. 12:54 | (12) Mehr Telefon- und Internetanschlüsse überwacht
22.01. 12:53 | (01) Greenpeace-Chefin kritisiert Trumps Davos-Rede
22.01. 12:50 | (01) Afrikanische Schweinepest kommt näher
22.01. 12:45 | (04) Trump: Regierung ist auf neues Virus gut vorbereitet
22.01. 12:44 | (00) Tesla kracht in Baumarkt - Staatsanwaltschaft prüft Ursache
22.01. 12:33 | (00) DAX am Mittag kaum verändert - Daimler lässt deutlich nach
22.01. 12:31 | (02) Wetter in Florida: Kalt mit Aussicht auf abstürzende Leguane
22.01. 12:24 | (03) SPD erhöht in Causa Huawei Druck auf Altmaier
22.01. 12:04 | (07) Grüne wollen Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
22.01. 12:03 | (00) Sara Nuru: Äthiopien-Reise war "einschneidend"
22.01. 11:57 | (03) Fall Altayli: Anklage nach über zwei Jahren U-Haft in Türkei
22.01. 11:50 | (01) Lungenkrankheit: Reisebranche in engen Kontakt mit Behörden
22.01. 11:48 | (00) Mädchen wollen Lehrerin werden, Jungen IT-Spezialist
22.01. 11:45 | (00) Bayern München leiht Álvaro Odriozola bis Saisonende aus
22.01. 11:24 | (00) Altmaier verteidigt Plan zum Kohleausstieg
22.01. 11:15 | (00) Wanda-Sänger prügelte sich für Jürgen Klinsmann
22.01. 11:03 | (01) Auschwitz-Überlebender: «Ich bin einer der Letzten»
22.01. 11:00 | (00) Katerina Sakellaropoulou als neue Präsidentin Griechenlands gewählt
22.01. 10:40 | (12) Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen wollen keine Tätowierung
22.01. 10:15 | (02) Greenpeace will mehr deutschen Einsatz beim Klimaschutz
22.01. 09:54 | (00) Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Die wichtigsten Akteure
22.01. 09:39 | (04) Zahl der Betriebe mit Schweinehaltung deutlich gesunken
22.01. 09:30 | (00) DAX startet im Plus - 13.600-Punkte-Marke erstmals geknackt
22.01. 09:14 | (00) Kretschmann: Zusammenspiel von Bund und Ländern neu regeln
22.01. 09:09 | (00) DAX steigt auf Rekordhoch - 13.600-Punkte-Marke geknackt
22.01. 09:06 | (06) Mit Satelliten und Pestiziden: Ostafrika kämpft gegen riesige ...
22.01. 09:04 | (01) Dağdelen will Waffenexportstopp für Konfliktparteien in Libyen
22.01. 08:50 | (00) Volle Migrantenlager: Generalstreik auf griechischen Inseln
22.01. 08:45 | (03) Aktionsplan: Deutschland bekennt sich als Einwanderungsland
22.01. 08:44 | (00) Zwei weitere Fälle von neuer Lungenkrankheit in Thailand
22.01. 08:23 | (03) Berliner Linke sehen Pläne für Verbrenner-Verbot skeptisch
22.01. 07:56 | (01) Hacker-Angriff auf Bezos? - Saudi-Arabien bestreitet Vorwurf
22.01. 07:54 | (01) Länder einigen sich über Online-Glücksspiele
22.01. 07:50 | (03) Erneuerbare Energien: Flüssigluft-Batterien als innovativer Zwischenspeicher
22.01. 07:48 | (02) Unfall in Silo - Mann erstickt unter Getreide
22.01. 07:37 | (04) Möglicher Behördenzugriff auf Bankkundendaten stößt auf Kritik
22.01. 07:12 | (04) Kriminologe verlangt Änderung des Waffenrechts für Politiker
22.01. 06:29 | (09) Röttgen wettert gegen Habeck-Kritik an Trumps Rede in Davos
22.01. 06:11 | (00) Zähe Debatte über Impeachment-Prozedere im US-Senat
22.01. 05:46 | (00) Neuseeländischer Vulkan nach Ausbruch wieder aktiv
22.01. 05:00 | (01) "Knöllchen"-Urteil: Städtetag sieht keine Signalwirkung
22.01. 05:00 | (04) Stadtwerke fordern Entschädigung für Kohleausstieg
22.01. 05:00 | (00) Kelber will Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagen
22.01. 04:49 | (01) Innenministerium will Haft bei Verstoß gegen Einreisesperre
22.01. 04:48 | (02) Steinmeier fliegt nach Israel
22.01. 04:48 | (00) Gericht entscheidet über Tina-Turner-Plakat
22.01. 04:26 | (01) Nach Dammbruch: Anklage gegen Bergbaukonzern und TÜV Süd
22.01. 04:00 | (02) Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD
22.01. 03:15 | (02) Nach monatelanger Hängepartie: Libanon hat neue Regierung
22.01. 02:46 | (04) Anastasiya Avilova verlässt RTL-Dschungelcamp
22.01. 02:45 | (00) Lungenkrankheit: Zahl der Infektionen in China steigt
22.01. 01:38 | (00) Auftaktplädoyers im Weinstein-Prozess erwartet
22.01. 01:35 | (00) Guterres: UN-Resolution zu Libyen-Einigung «sehr wichtig»
22.01. 01:27 | (00) Weltkriegsbomben in Berlin und Köln entschärft
22.01. 01:17 | (00) Erster Fall von neuartigem Coronavirus in den USA
22.01. 01:00 | (00) ZEW-Ökonom: Schwäche der Weltwirtschaft ist politikgemacht
22.01. 01:00 | (00) Städtetag will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität
22.01. 00:19 | (00) Weltkriegsbombe im Zentrum Berlins entschärft
22.01. 00:02 | (02) Sicherheitszone um Weltkriegsbombe evakuiert
22.01. 00:00 | (00) Bundeswehr "noch nicht voll einsatzbereit" für NATO-Initiative
22.01. 00:00 | (02) IOM empfiehlt Abbau von Migrationsbarrieren
22.01. 00:00 | (04) EU-Kommission vorbereitet für mögliche Ausbreitung des Coronavirus
21.01. 23:47 | (01) Guterres:  UN-Resolution zu Libyen-Einigung «sehr wichtig»
21.01. 22:56 | (00) Neue Regierung im Libanon vorgestellt
21.01. 22:44 | (02) Medien: Anklage nach Dammbruch in Brasilien erhoben
21.01. 22:17 | (14) Neues Virus in China: Erster Fall in USA nachgewiesen
21.01. 22:13 | (00) US-Börsen lassen nach - Goldpreis schwächer
21.01. 21:48 | (01) Bombenentschärfung in Berlin gegen 23.30 Uhr beendet
21.01. 21:44 | (07) Blindgänger-Fund: Evakuierung nahe Berliner Alexanderplatz
21.01. 20:51 | (03) Erster Fall von neuer Lungenkrankheit in den USA
21.01. 20:45 | (04) 34-Jährige bei Kindergeburtstag von Traktor überrollt
21.01. 20:44 | (04) Hunderte demonstrieren gegen Wirtschaftstagung in Davos
21.01. 20:26 | (01) "New York Times": Wuhan-Coronavirus erstmals in den USA nachgewiesen
21.01. 20:21 | (28) Trump gegen Greta in Davos: Das Rededuell um den Klimaschutz
21.01. 20:04 | (00) Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat
21.01. 19:58 | (04) Evakuierung nahe Berliner Alex nach Fund von Blindgänger
21.01. 19:54 | (02) "New York Times": Erster Fall des Wuhan-Coronavirus in den USA
21.01. 19:42 | (04) UN-Menschenrechtsausschuss: Klima kann Asylgrund sein
21.01. 19:25 | (02) Facebook-Manager will bessere Regeln für digitale Welt
21.01. 19:15 | (01) Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt
21.01. 19:08 | (00) Kunden sind private Hochschulen jährlich 1,25 Milliarden Euro wert
 
Diese Woche
23.01.2020(Heute)
22.01.2020(Gestern)
21.01.2020(Di)
20.01.2020(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News