Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor
Washington (dpa) - Es wird ernst für Donald Trump: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.
Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen.
Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
«Unsere Demokratie steht auf dem Spiel», sagte Pelosi. «Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit als zu handeln.» Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben. «Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt», sagte die Frontfrau der Demokraten. «Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen.»
Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen und so die anstehende US-Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Sie beschuldigen Trump, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.
Sollte bei einem Votum im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Impeachment Trumps zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher aber als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen und so offiziell ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnte. Dann könnte es Anfang 2020 - also zu Beginn des Wahljahres - zu einem Gerichtsverfahren im Senat kommen.
Trump schrieb am Donnerstag - vor Pelosis Stellungnahme - auf Twitter, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle, dann solle es dies schnell tun, «damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann». Trump weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte «Hexenjagd».
Auf Pelosis Auftritt reagierte Trump kämpferisch. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten «wegen nichts» ein Impeachment-Verfahren gegen ihn, twitterte er. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. «Wir werden gewinnen!» Trump warnte auch, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig «routinemäßig» eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. «Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten.»
In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss der Zeugenanhörungen einen Bericht vorgelegt. Darin wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Trump erhoben. «Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben, und hat die nationale Sicherheit gefährdet», heißt es in dem Bericht.
Danach übernahm der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fall. Das Gremium muss nun Anklagepunkte gegen den Präsidenten entwerfen, über die dann im Plenum der Kammer abgestimmt wird. Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht näher zu den geplanten Anklagepunkten.
Der Justizausschuss hatte am Mittwoch Verfassungsrechtler zu dem Fall angehört. Drei von den Demokraten eingeladene Rechtsprofessoren warfen Trump dort Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Als Delikte nannten sie neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und die Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dem und gab dem Präsidenten Rückendeckung.
