Debatte um Taurus-Lieferung: Union kritisiert Scholz wegen „Angstpolitik“
Die Diskussion um mögliche Taurus-Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt im Bundestag für hitzige Debatten. Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, in der Debatte um Eskalationsgefahr unnötig Ängste zu schüren. „Es ist allein Wladimir Putin, der eskaliert“, betonte Johann Wadephul von der CDU mit Blick auf die russische Aggression.
Sein Kollege von der CSU, Thomas Erndl, ging sogar soweit, Scholz als „Angstkanzler“ zu bezeichnen und ihn als potenzielles Sicherheitsrisiko für Deutschland einzustufen. Ein Antrag der FDP fordert die Lieferung von weitreichenden Waffensystemen an die Ukraine, was die bestehende Debatte über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern erneut anfachte.
Diese waren bereits im Mai 2023 angefragt worden, doch Bundeskanzler Scholz lehnt eine Lieferung ab, um eine Eskalation zu verhindern. Diese Haltung wird von der SPD unterstützt. Ralf Stegner betont, dass keine Waffen geliefert werden sollen, die tief in russisches Territorium hineinreichen, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen.
Christian Dürr von der FDP warnt davor, unbewusst das russische Narrativ zu fördern, indem man behauptet, weitreichende Waffen könnten zu einem Atomkrieg führen. Die Grünen hingegen kritisieren die FDP für vermeintliche Schaufensteranträge, während sie zuvor in gemeinsamer Regierungsverantwortung nicht ausreichend finanziell zur Ukraine-Unterstützung beigetragen hätten.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter nutzte die Diskussion für eine grundlegende Kritik an der Ukraine-Politik und stellte sie als einen Konflikt dar, der Deutschland nicht betrifft, während Gregor Gysi von den Linken diplomatische Gespräche mit Putin als Lösungsansatz forderte. Laut Gysi wäre eine diplomatische Ansage der NATO, keine Waffen mehr zu liefern, sofern Putin einem Waffenstillstand zustimme, ein Versuch wert gewesen.
Die Ukraine selbst bekräftigt derweil ihre Bitte um weitreichende Waffen, um strategische Ziele tief im russischen Hinterland angreifen zu können. Bisher hat Deutschland jedoch nur begrenzt Zugeständnisse gemacht, wie beim Einsatz des Mars II-Raketenwerfers.
