Debatte um die Abschaffung des Bildungsministeriums: Ein politisches Schlagabtausch
Die Diskussion um die Zukunft des US-Bildungsministeriums treibt derzeit die politische Landschaft auf beiden Seiten des Atlantiks um. Ex-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, das Ministerium entweder zu schließen oder zumindest seine Befugnisse drastisch zu reduzieren. Laut Trump gehören Bildungsfragen in die Hände der Bundesstaaten, die besser in der Lage seien, die Bildung ihrer Kinder zu individualisieren. Trump sieht die landesweiten öffentlichen Schulen als Verbreiter extremer Ideologien in Bezug auf Geschlecht und Rasse. Im Gegensatz dazu haben führende Demokraten, darunter Vizepräsidentin Kamala Harris, vehement gegen diese Ideen Stellung bezogen und betont, dass das Ministerium eine essenzielle Rolle in der Finanzierung der öffentlichen Schulen spiele. Dabei gerät oft aus dem Blickfeld, welche Aufgaben das Bildungsministerium tatsächlich übernimmt und welche Konsequenzen seine Schließung hätte. Das Ministerium, dessen Gründung 1979 unter Präsident Jimmy Carter erfolgte, genießt sowohl bei Demokraten als auch bei vielen Republikanern breite Unterstützung. Allerdings hat das Ministerium verhältnismäßig eingeschränkte Machtbefugnisse, insbesondere in Bezug auf lokale Bildungsstandards und Leselisten. Im Fokus der öffentlichen Debatte stehen meist die Bildungsgelder. Weniger als 10 Prozent der Mittel für K-12-Schulbildung fließen durch das Ministerium, der Großteil stammt aus staatlichen und lokalen Steuern. Auch Trumps Aussagen, bestimmte Schulen für patriotische Lehrpläne zu belohnen oder andere für das Lehren von Critical Race Theory zu defundieren, unterstreichen die ideologische Brisanz des Themas. Die größte Ausgabenkategorie des Ministeriums ist jedoch die Hochschulbildung. Über 70 Prozent seines Jahresbudgets von 224 Milliarden Dollar gehen in Bundesstudentenhilfeprogramme, darunter Darlehen und Pell Grants für einkommensschwache Studierende. Unter Präsident Biden wurden zudem Schulden von rund 167 Milliarden Dollar für 4,75 Millionen Studierende erlassen. Während die Schließung des Ministeriums sicherlich durch den Kongress gehen müsste, was angesichts der parteiübergreifenden Unterstützung unwahrscheinlich erscheint, dient die Debatte als Indikator für die tiefen ideologischen Gräben in der amerikanischen Bildungspolitik. Für Trump und Harris könnte das Ringen um das Bildungsministerium eher eine rhetorische Strategie sein, um Wähler zu mobilisieren, die das Schulsystem reformbedürftig finden. Dabei gewinnt die Idee, lokale Bildungseinrichtungen stärker zu befähigen, sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern an Popularität. Ungeachtet der aktuellen politischen Streitigkeiten hat das Ministerium seit seiner Gründung immer wieder Gegner auf beiden Seiten des politischen Spektrums gehabt. Seine Gründung war bereits damals umstritten, und die aktuellen Diskussionen zeigen, wie sehr sich die politische Landschaft in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Abschließend bleibt festzustellen: Die Debatte über die Zukunft des Bildungsministeriums wird wohl noch länger andauern und könnte den Kurs der amerikanischen Bildungspolitik in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
