Debatte um CDU-Modell zum Mindestlohn
Berlin (dpa) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Pläne der CDU für Lohnuntergrenzen als Hemmnis bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit bezeichnet.
«Auf Basis der vorliegenden empirischen Studien ist zu sagen, dass Lohnuntergrenzen, wie immer man sie bezeichnet oder ausgestaltet, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter erschwert», sagte er der «Welt am Sonntag». Franz leitet den Sachverständigenrat der Bundesregierung.
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellte Modell sieht vor, dass der Mindestlohn für Beschäftigte ohne Tarifverträge von einer Kommission festgesetzt wird. Das Gremium soll paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt sein.
Franz sieht damit das Prinzip der Tarifautonomie gefährdet. «Wenn eine Kommission aus branchenfremden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern mit Hilfe der Regierung einem Wirtschaftsbereich einen Mindestlohn überstülpt, dann hat das mit Tarifautonomie nichts mehr zu tun.»
Auch FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte in der «Welt am Sonntag», dass der Vorschlag aus den Reihen des Koalitionspartners der Tarifautonomie widerspreche. Von der Leyen hatte angekündigt, die FDP für das Konzept gewinnen zu wollen - obwohl im Koalitionsvertrag ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen ist. Die Opposition im Bundestag hatte die Pläne von der Leyens ebenfalls scharf kritisiert.
