Debatte über US-Forderung nach höheren Militärausgaben
Berlin (dpa) - Widerstand, aber auch Unterstützung - die von der US-Regierung geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben sorgt in Deutschland für Diskussionen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, befürwortet die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sich für höhere Militärausgaben einzusetzen. «Es ist wichtig und bemerkenswert, dass sich Frau von der Leyen jetzt für mehr Geld einsetzt», sagte der SPD-Politiker dem «Handelsblatt».
Auf Druck der USA hatten sich die Nato-Partner 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Deutschlands Quote lag zuletzt bei 1,2 Prozent. Von der Leyen sprach am Mittwoch in den ARD-«Tagesthemen» von plausiblen Forderungen der USA.
«Mit einem BIP-Anteil von 1,5 Prozent könnte die Bundeswehr die
größten Lücken bei Personal und Ausrüstung vollständig schließen», sagte Bartels. «Dies sollte nun schnell in Angriff genommen werden.»
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich für eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus. «Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Wir müssen mehr tun für die Sicherheit Deutschlands», sagte der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte in der Parteizeitung «Vorwärts» die Höhe der US-Forderungen. «Das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist utopisch. Zudem ist es unnötig und auch nicht sachgerecht», sagte er. «Wir wüssten gar nicht, was wir mit dem Geld tun sollten.»
Von der Leyen betonte hingegen, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld gebrauchen könne. «Wenn wir sehen, wie viele Aufträge die Bundeswehr heute für unsere Sicherheit leistet, (...) dann weiß ich genau, dass wir das nur durchhalten, wenn auch dauerhaft mehr in die Bundeswehr investiert wird», erklärte sie.
Der Außenexperte der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, ist gegen zusätzliche hohe Militärausgaben. Im Deutschlandfunk warf er von der Leyen vor, «schon mal vorsorglich die Hacken zusammengeschlagen» zu haben. Würde sich Deutschland an den US-Forderungen orientieren, «hieße das 24 Milliarden mehr, die irgendwo anders abgezweigt werden müssen.» Geht es nach ihm solle man sich eher darum bemühen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen müsste Deutschland sogar noch mehr in die Verteidigung investieren: Nach jüngsten Vergleichszahlen des Bündnisses lag die Bundesrepublik zuletzt bei Ausgaben von knapp 45 Milliarden US-Dollar und müsste eigentlich rund 75 Milliarden Dollar ausgeben - also sogar 30 Milliarden mehr.
Auch die Linken sind gegen eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben. «Wir werden weder einer Erhöhung der Militärausgaben zustimmen noch uns in das aggressive Nato-Konzept an den russischen Grenzen integrieren», sagte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke.
