Deals, Deals, Deals: Trump im Nahen Osten

Riad (dpa) - Der Kronprinz fährt alles Erdenkliche auf für den US-Präsidenten. Eskorte mit Jets in der Luft, Eskorte mit Pferden am Boden, militärische Ehren, Begrüßung durch Dutzende Würdenträger, ein opulenter Empfang im königlichen Palast und ein festliches Staatsbankett. 

Der saudische Thronanwärter Mohammed bin Salman, auch bekannt als «MBS», nimmt US-Präsident Donald Trump am Flughafen von Riad persönlich in Empfang. Später im Palast stellt er den ganzen Pomp der Königsfamilie zur Schau, unter anderem bei einer Begrüßungszeremonie in einem gigantischen, goldbeladenen Saal. Trump hat ein Faible für Glanz und Glamour dieser Art. 

Es gab eine Zeit, in der «MBS» wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi international im Abseits stand und die Beziehungen nach Amerika unterkühlt waren. Doch Trump und der Kronprinz demonstrieren, dass das lange vorbei ist. «Ich glaube, wir mögen einander sehr», sagt Trump über die Beziehung zum Prinzen, den er als «weise» lobt. Der Kronprinz ist mit 39 Jahren halb so alt wie der 78-jährige Trump. 

Trumps Reise durch den Nahen Osten – erst Saudi-Arabien, dann Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate – fällt in die Zeit des Gaza-Kriegs und anderer Konflikte in der Region. Im Fokus stehen aber Wirtschaftsdeals, die zeigen, welche Rolle Geld in der Außenpolitik des US-Präsidenten spielt. Trump ist mit Kabinettsmitgliedern und einer ganzen Heerschar von CEOs angereist – darunter Tech-Milliardär Elon Musk und andere Schwergewichte aus der Wirtschaft, um große Investitionsdeals zu besiegeln. 

Wie schon beim Besuch 2017 beschließen der Kronprinz und der Präsident ein gewaltiges Rüstungsgeschäft – das Weiße Haus spricht von den «größten Verteidigungs-Verkäufen der Geschichte». Das Paket hat einen Umfang von 142 Milliarden Dollar und soll helfen, unter anderem die saudische Luftwaffe und Abwehrsysteme zu modernisieren.

Saudische Königsfamilie: Öffentliches und Privates eng verflochten

Längst scheint vergessen, dass «MBS» laut Kritikern neue Maßstäbe gesetzt hat bei der Frage, wie skrupellos jemand seine Macht zum eigenen Vorteil einsetzt. Zu diesem Mann stand Trump schon während seiner ersten Amtszeit, auch nach der Ermordung und Zerstückelung Khashoggis, die der Kronprinz mutmaßlich anordnete.

Eine engere Verflechtung des öffentlichen und des privaten Lebens als in Saudi-Arabien ist kaum denkbar. Das Königreich ist benannt nach der Familie des Gründers: Ibn Saud. Auch Trump muss sich wie wohl keiner seiner Vorgänger dem Vorwurf stellen, sein Amt zum privaten Vorteil zu nutzen – auch wenn das Weiße Haus empört zurückweist, dass Trump im Amt persönliche Interessen verfolgen könnte. 

Die Reichtümer Saudi-Arabiens aus dem Öl- und Gasgeschäft ruhen vor allem im Staatsfonds PIF, der mit Vermögenswerten und Beteiligungen im Wert von weit über 900 Milliarden US-Dollar – viele davon in US-Unternehmen – zu den größten der Welt zählt. Gesteuert wird er vom Kronprinzen selbst, der die geballte wirtschaftliche Macht des Landes dadurch mehr oder weniger allein in der Hand hat. Erklärtes Ziel ist, die Vermögenswerte bis 2030 auf zwei Billionen Dollar wachsen zu lassen. Trump hat angekündigt, einen US-Staatsfonds von ähnlicher Größe aufbauen zu wollen.

Die Verflechtungen der Trump-Welt in der Region

Und Trumps Immobilienkonzern, den die Söhne Eric und Don Junior leiten, ist sehr aktiv in der Golfregion. Kurz vor dem Besuch kündigte die Trump Organization dort neue Projekte an: das erste Trump-Hotel in Dubai, einen Golfclub in Katar. Für die saudische Hafenstadt Dschidda wurde bereits im vergangenen Jahr der Bau eines Trump-Wolkenkratzers verkündet. 

Beim Thema Kryptowährungen machten Trumps Söhne und deren Geschäftspartner gerade erst eine Kooperation im Nahen Osten öffentlich, bei dem auch ein staatlich gestützter Fonds der Emirate mitmischt.

Schon vor seiner ersten Amtszeit machte Trump laut Berichten Millionengeschäfte in der Region, auch mit den Saudis. Demnach verkaufte er 2001 etwa das gesamte 45. Stockwerk seines Trump Towers in New York an das Königreich. Die Geschäftsbeziehungen reichen Jahrzehnte zurück, auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner profitierte von den tiefen Taschen der saudischen Geldgeber.

Außenpolitik als Tauschgeschäft 

Trump inszeniert sich gerne als Geschäftemacher, als «Dealmaker», für den wirtschaftliche Überlegungen über grundlegenden Werten stehen wie etwa Menschenrechten. Der Republikaner betreibt seine Außenpolitik vor allem transaktional. Wo früher etwa demokratische Werte oder Grundsätze den Kurs vorgaben, ist es unter Trump die Frage: Was springt dabei für Amerika heraus? 

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine etwa knüpfte er weitere Unterstützung für Kiew an den Zugang zu Bodenschätzen des Landes. Beim Gaza-Krieg brachte er die Idee auf, den Gazastreifen als Hochglanz-Immobilien-Projekt zu entwickeln: als «Riviera des Nahen Ostens».

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit ein Zeichen gesetzt, als er nach seiner Amtsübernahme im Januar 2017 als erstes Land überhaupt Saudi-Arabien besuchte – im Gegenzug für gewaltige Investitionen der Saudis in den USA. Nach dem Start in seine zweite Amtszeit kokettierte er ungeniert damit, er werde den Saudis wieder die Ehre des ersten Besuches erweisen, sofern sie bereit seien, eine Billion Dollar in den USA zu investieren. Mehrere große Wirtschaftsdeals, darunter das Rüstungsgeschäft, kamen daher nicht überraschend. 

Gastgeber wetteifern um die Gunst Trumps

Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA über vier Jahre hat der Kronprinz vorab angekündigt, die Emirate haben über zehn Jahre sogar 1,4 Billionen Dollar zugesagt. Die beiden Länder wie auch Katar dürften darum wetteifern, wer von ihnen Trump den prunkvollsten Empfang bereiten kann. Die drei Staaten stehen mit ihren weltweiten Vermögenswerten in Billionenhöhe auch sonst in ständiger Konkurrenz zueinander. 

Katar machte schon vor Trumps Besuch von sich reden mit Berichten, wonach die Familie des Emirs Trump ein luxuriöses Flugzeug im Wert von etwa 400 Millionen Dollar schenken will. Es wäre vermutlich das bisher größte Geschenk eines ausländischen Partners an einen US-Präsidenten und würde juristische und ethische Fragen aufwerfen. Trump erklärte dagegen, nur ein «dummer Mensch» würde ein «kostenloses, sehr teures Flugzeug» ablehnen.

Acht Jahre nach seinem offiziellen Besuch in der Region ist Trump zurück – und damit auch der Kurs der großen Geldgeschäfte und der offenen Arme gegenüber den Herrschern am Golf. Das saudische Königshaus weiß seit dem Fall Khashoggi, dass es Trump als Unterstützer an seiner Seite hat – egal, was es tut. Diese Botschaft geht auch an andere autoritäre Staaten: Wenn ein Land wirtschaftlich bedeutend genug ist, verzeiht Trumps Regierung vieles.