De Maizière macht 31 Bundeswehr-Standorte dicht
Berlin (dpa) - Zapfenstreich für viele Kasernen: Die Bundeswehr zieht in den nächsten Jahren aus insgesamt 31 Standorten komplett ab. Zudem werden in 90 Städten und Gemeinden die Stützpunkte radikal verkleinert. Die Länder reagierten überwiegend mit Verständnis.
Aus den betroffenen Kommunen, die den Verlust von Wirtschaftskraft in Millionenhöhe befürchten, kam teils heftige Kritik und die Forderung nach einem Ausgleich. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Schließungen jedoch als «unvermeidlich». Derzeit gibt es bundesweit noch 400 Standorte.
Das neue Konzept, an dem de Maizière seit Monaten unter strengster Geheimhaltung gearbeitet hatte, wurde vom Bundeskabinett bereits gebilligt. Am härtesten trifft die Reform Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Geschlossen werden auch Traditions-Kasernen wie die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen (Baden-Württemberg), die den Namen des hingerichteten Widerstands-Kämpfers trägt. Ostdeutschland kommt verhältnismäßig glimpflich davon.
De Maizière äußerte Verständnis für die Sorgen von Gemeinden, die die Bundeswehr verlieren. Die Reform sei «schmerzhaft». «Dennoch ist der Schritt unvermeidlich. Die Bundeswehr ist nicht um der Standorte willen da, sondern dafür, ihren Auftrag gut und sparsam zu erfüllen.» Weitere 33 Standorte werden auf weniger als 15 Beschäftigte reduziert. Der Minister sprach selbst davon, dass dies praktisch «einer Schließung gleichkommt».
Mit fast 20 000 von bisher 50 700 Dienstposten verliert Bayern die meisten Soldaten. Im Saarland fällt fast jeder zweite Bundeswehrjob weg. In Schleswig-Holstein werden acht Standorte ganz geschlossen - so viel wie in keinem anderen Land. Umgesetzt werden soll das Konzept bis 2017. De Maizière versprach ein «Reform-Begleitprogramm» für Soldaten und zivile Mitarbeiter. Auf die Frage, ob es noch größere Änderungen geben könnte, antwortete er: «Der Sack ist zu.»
Mehrere Länder sowie der Bundeswehrverband forderten Finanzhilfen für die betroffenen Regionen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sprach von einem «schweren Schlag». Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte: «Der Verlust von sechs Standorten und die Reduzierungen an weiteren Orten schmerzen sehr.» Zugleich sagte Beck: «Mit den Grundstrukturen der Entscheidungen bin ich durchaus einverstanden.»
Noch in dieser Woche wollen die Ministerpräsidenten ein gemeinsames Papier mit ihren Vorstellungen erarbeiten. Beck verlangte, der Bund müsse Ländern und Kommunen auch bei der Nutzung von Brachflächen entgegenkommen. Er forderte einen Ausgleich vom Bund in dreistelliger Millionenhöhe für die Standorte insgesamt.
Zu den spektakulärsten Schließungen zählt der als «Wiege der Luftwaffe» geltende Fliegerhorst im bayerischen Fürstenfeldbruck mit rund 1240 Dienstposten. Das Flottenkommando aus dem schleswig- holsteinischen Glücksburg mit 920 Soldaten und Zivilbeschäftigten wird nach Rostock verlagert. Die beiden größten Standorte, die ganz gestrichen werden, sind der Fliegerhorst Penzing (Bayern) mit 2350 Beschäftigten und Sigmaringen mit 1860 Posten.
In sechs Bundesländern werden keine Standorte geschlossen. Neben den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen handelt es sich um das Saarland, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Allerdings sind alle Bundesländer über eine Verkleinerung der Standorte von Kürzungen betroffen. Bereits am Montag hatte de Maizière angekündigt, dass Bonn erster Dienstsitz des Ministeriums bleibt. Er will aber so viele Mitarbeiter wie möglich nach Berlin holen.
Die Standortentscheidung ist der letzte wichtige Punkt der Bundeswehrreform - nach dem Aussetzen der Wehrpflicht sowie der Festlegung der Truppenstärke und der Grobstrukturen. Die Bundeswehr soll von ursprünglich 250 000 auf bis zu 185 000 Soldaten schrumpfen. Die Zahl der Zivilbeschäftigten sinkt von 76 000 auf 55 000.
