De Maizière entschärft Anti-Terror-Maßnahmen
Berlin (dpa) - Nach zweieinhalb Monaten erhöhter Alarmbereitschaft hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Anti-Terror- Maßnahmen in Deutschland wieder zurückgefahren. Die Polizeipräsenz an Brennpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen wird verringert.
Entwarnung gab der CDU-Politiker am Dienstag gleichwohl nicht. Es gebe weiterhin Hinweise auf terroristische Aktivitäten, die Sicherheitsmaßnahmen könnten jederzeit wieder verstärkt werden.
De Maizière hatte am 17. November mit einer ungewöhnlich deutlichen Terrorwarnung die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. Der CDU-Politiker berichtete damals, dass es Hinweise auf Anschlagsplanungen für Ende November gebe. Die bis dahin als abstrakt eingestufte Terrorgefahr wurde damit erstmals konkret. Spekuliert wurde damals unter anderem, dass islamistische Terroristen das Reichstagsgebäude als Terrorziel ins Visier genommen haben.
Die Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes haben sich nun in den Ermittlungen zerschlagen. De Maiziéres sagte, dies sei einer der Hauptgründe für das Zurückfahren der Sicherheitsmaßnahmen. «Eine besondere Gefährdung für die Sicherheit in Deutschland wird nach abgestimmter Bewertung der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in diesem Vorgang nun nicht mehr gesehen», sagte der Minister.
Zwar gebe es weiterhin mehrere andere Ermittlungsansätze zu terroristischen Aktivitäten. Dazu bedürfe es aber keiner «offenen und öffentlichkeitswirksamen» Sicherheitsmaßnahmen mehr.
Unterdessen weisen die US-Behörden nach Angaben von Berliner Sicherheitskreisen nicht mehr ausdrücklich auf eine Terrorgefahr in Europa hin. Die USA habe ihre Reisewarnung für Europa am Montag auslaufen lassen und nicht verlängert, hieß es am Dienstag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Im Oktober hatten US-Behörden amerikanische Staatsbürger vor der Terrorgefahr gewarnt. Dabei handelte es sich aber nicht um eine formelle Reisewarnung.
Der Abzug von mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten von deutschen Bahnhöfen und Flughäfen begann am Dienstag aber nur zögerlich. Die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen und im Hauptbahnhof reagierte am Nachmittag. Patrouillen «mit Maschinenpistolen und schweren Schutzwesten werden sukzessive zurückfahren», kündigte eine Sprecherin der Bundespolizei an. Die Zahl der eingesetzten Beamten bleibe jedoch unverändert.
Über eine Verringerung der Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude muss zunächst der Ältestenrat des Parlaments entscheiden. Er tagt in der kommenden Woche das nächste Mal.
De Maizière zeigte sich im Rückblick sicher, dass der Terroralarm der vergangenen Wochen der Lage angemessen war. «Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob unsere Maßnahmen einen Anschlag verhindert haben», sagte er. «Eine gute Wirkung hatten sie allemal.»
Der Minister lobte die besonnene Reaktion der Bürger, die ihre freiheitliche Lebensführung beibehalten und der Bedrohung damit die Spitze genommen hätten. «Hierauf können wir gemeinsam stolz sein.»
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Entscheidung de Maizières. Der Vorsitzende Rainer Wendt betonte, die Bürger müssten keinerlei Befürchtungen zu haben, «dass eine verminderte optische Polizeipräsenz gleich weniger Sicherheit bedeutet».
Im Zusammenhang mit einem deutschen «Gotteskrieger», der sich im Herbst bei den deutschen Sicherheitsbehörden gemeldete hatte, wurden in Wuppertal und Umgebung in der vergangenen Woche Wohnungen durchsucht. Es handele sich um zehn Objekte von Familienangehörigen und Bekannten des Mannes, hieß es aus Sicherheitskreisen in Berlin. Angeblich wollte er aus der Terrorszene aussteigen und nach Deutschland zu seiner Familie zurückkehren. Auf ihn gingen Hinweise zurück, wonach das «deutsche Parlament» in Berlin Ziel eines Anschlags islamistischer Terroristen sein könnte. Daraufhin waren die Sicherheitsmaßnahmen auch am Reichstag verstärkt worden.
