Datenschützer demonstrieren gegen Meldegesetz und fordern Änderungen
21. September 2012, 10:47 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Datenschützer haben weitreichende Änderungen am umstrittenen Meldegesetz gefordert. Mehrere Dutzend Aktivisten demonstrierten vor dem Bundesrat und forderten deutliche Nachbesserungen am bisherigen Gesetzentwurf. Die Demonstranten übergaben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck fast 200 000 Unterschriften gegen die bisherigen Gesetzespläne. Diese sehen vor, dass Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.