Datenschützer: Auch Finanzprodukte gehören ins Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (dts) - Daten- und Verbraucherschützer fordern weitergehende Informationsrechte für die Verbraucher als die Bundesregierung plant. "Die Bürger müssen nicht nur vor belasteten Lebensmitteln, sondern auch vor unseriösen Finanzprodukten gewarnt werden", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, setzt sich dafür ein, den Finanzsektor in das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) einzubeziehen.

"Die Finanzaufsicht Bafin muss per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Anleger vor schlechten Anbietern zu warnen", sagte Schaar der Zeitung. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will bei der Reform des VIG jedoch Finanzprodukte weiter außen vor lassen. Trotz aller Kritik hält Schaar das Vorgehen Aigners für richtig. "Die Reform des VIG ist überfällig", sagte der Datenschützer. Schaar rechnet damit, dass die Wirtschaft versuchen wird, die Reform aufzuweichen. "Bund und Länder müssen hart bleiben und Flagge zeigen", betonte der Datenschützer. VZBV-Chef Billen forderte, dass auch die Daten der Mess- und Eichbehörden öffentlich einsehbar sein müssten. Zudem sollten nicht nur die Namen der Futtermittelpanscher genannt werden, sondern auch die Firmen, die die amtlichen Kontrollen bestanden haben.