Das venezolanische Regime verspricht eine Wahl – wann immer es ihm passt
Die herrschende Clique Venezuelas hat erneut deutlich gemacht, dass Wahlen ein Privileg sind, das sie gewährt, und kein Recht, auf das Bürger Anspruch erheben können. Delcy Rodríguez' Zusicherung, dass eine Präsidentschaftswahl „ohne Zweifel“ stattfinden werde, wenn das Land „bereit“ sei, ist eine bürokratische Floskel dafür, dass das Regime selbst entscheiden wird, ob und wann die Bevölkerung zu Wort kommen darf.
Dies ist das vorhersehbare Ergebnis des langen Marsches des Sozialismus durch die venezolanischen Institutionen. Dasselbe Apparatschik, das die Wirtschaft ruiniert hat, behandelt die Urne nun als einen weiteren Hebel der Kontrolle, statt sie als Mechanismus der Rechenschaftspflicht zu verstehen. Kapital und Talent fliehen weiter, da Eigentumsrechte, Verträge und politische Planungssicherheit weiterhin dem Willen von Caracas ausgeliefert sind.
Unternehmer und Investoren betrachten solche Äußerungen so, wie sie jeden unzuverlässigen Geschäftspartner bewerten: Sie preisen das Risiko ein und investieren anderswo. Solange Venezuela nicht die grundlegende Regel wiederherstellt, dass Wahlen terminiert und verbindlich sind – und nicht vom Wohlgefallen des Regimes abhängen –, wird eine wirtschaftliche Erholung theoretisch bleiben.
