Das bedeuten die Midterms für den Handelskonflikt zwischen den USA und China

Die Midterm-Wahlen in den USA, bei denen 435 Angeordnete des Repräsentantenhauses, sowie 35 der 100 Senatoren bestimmt wurden, fanden am Dienstag statt. Die Wahlen in der Mitte der Amtszeit des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump galten als wichtiger Test. Das Ergebnis könnte die Politik des US-Präsidenten in vielerlei Hinsicht beeinflussen. Vor allem der Handelskonflikt bleibt dabei ein sehr wichtiges Thema.

Keine bedeutenden Veränderungen?

Am Dienstag konnte US-Präsident Donald Trump ein wenig aufatmen, wenn auch mit einem bitteren Beigeschmack. Im Senat bleiben weiterhin die Republikaner in der Führung. Dennoch haben die Demokraten bei den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen und können somit die Regierung Trumps beeinflussen.

Strategen behaupten, dass dieser Umstand jedoch keine bedeutende Veränderung mit Hinblick auf den weiter schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China mit sich bringen wird. Denn der Handelskonflikt dürfte weiterhin kaum kontrollierbar sein: "Der Kongress kann die Handelspolitik kaum kontrollieren", sagten Analysten von RBC Capital Markets. Vielmehr habe "das Oval Office weitreichende Befugnisse, um einseitig zu handeln". Genauer bedeutet das, dass der US-Präsident "seine Handelsagenda weiter vorantreiben" wird, fuhren sie fort.

Auch andere Marktteilnehmer sehen in der neuen Konstellation des amerikanischen Kongresses keine positiven Auswirkungen. Die Situation könne sich sogar verschlechtern. "Im Handel wird es in Bezug auf die USA und China das gleiche sein, wenn nicht sogar noch schlimmer", sagte Steven Okun, Senior Advisor bei McLarty Associates, gegenüber CNBC.

Falls Trump jedoch wieder Zölle für die EU einführen oder für einen Ausstieg aus der WTO plädieren würde, könnte er im Kongress auf Ablehnung stoßen.

"Der Handel ist zwar nicht unbedingt ein kritisches Thema für die Demokraten, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie einen Handelskrieg mit traditionellen Verbündeten wie der EU unterstützen werden", sagten Ökonomen von ING. "Der Austritt aus der WTO wird kaum von den Demokraten unterstützt werden. Daher wird der Kongress den Vorhaben in der Handelspolitik wahrscheinlich mehr Widerstand entgegensetzen als zuvor", so die Forscher weiter.

Untersuchungen und eingeschränkte Gesetzentwürfe

Dennoch dürfte es für den US-Präsidenten mit der Mehrheit der Demokraten im Unterhaus unangenehm werden. Um Gesetze zu verabschieden bedarf es einer Zustimmung von beiden Kammern. Das könnte zu gegenseitigen Blockaden bei wichtigen Gesetzesentwürfen führen und in gewisser Weise auch die Funktionsfähigkeit der beiden Kammern einschränken. Beispielsweise bei Militärausgaben und Auslandsgeschäften könnte der US-Präsident mit Gegenwind durch das Abgeordnetenhaus zu kämpfen haben.

Zudem hätten die Demokraten im Unterhaus die Möglichkeit, Untersuchungen gegen den US-Präsidenten einzuleiten. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen könnten je nachdem auch zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

Konjunktur/Wirtschaft
[finanzen.net] · 09.11.2018 · 10:02 Uhr
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