Dänemark und USA verkünden Durchbruch im Grönland-Streit

Nuuk/Kopenhagen/Washington (dpa) - Die USA, Dänemark und Grönland haben nach langem Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel überraschend einen Durchbruch verkündet. In der kommenden Woche werde voraussichtlich ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, teilten die Regierungen von Dänemark und Grönland mit. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor erklärt, das Abkommen sei schon besiegelt. Die Darstellung der Regierungen in Kopenhagen und Nuuk klang nicht nur in diesem Punkt etwas anders.

Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse und Kontrolle über die weltgrößte Insel, die zwar weitgehend autonom ist, aber zum dänischen Hoheitsgebiet gehört. «Die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen mit dem Königreich Dänemark und Grönland geschlossen, das den Vereinigten Staaten die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland gewährt», schrieb er auf der Plattform Truth Social. Die USA dürften fortan tun, was immer nötig sei, um die Insel zu verteidigen. Kosten entstünden ihnen durch die Vereinbarung nicht.

Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt damit gedroht, die frühere dänische Kolonie zu annektieren. Dann versuchte er, mit Strafzöllen einen Verkauf an die USA zu erzwingen. Trump begründete dies mit Sicherheitsinteressen der USA und damit, dass Feinde der Vereinigten Staaten wie China und Russland die Insel unter ihre Kontrolle bringen wollten – und Dänemark dem nichts entgegenzusetzen habe.

Ohne ausdrückliche Genehmigung der USA dürften ihre Feinde fortan keine militärischen Stützpunkte mehr auf der Insel errichten, teilte Trump nun mit. Gleiches gelte für «sensible Investitionen» in Grönland – wobei er nicht näher ausführte, was damit gemeint ist.

«Aussicht auf ein gutes Abkommen»

Die dänische und grönländische Seite bestätigten diese Darstellung Trumps so nicht. Zum konkreten Inhalt des Abkommens und den Rechten oder Pflichten der Vertragsparteien machten sie keine Angaben. Auch wiesen sie auf weitere Zwischenetappen hin, die noch bevorstünden. Laut der dänischen Regierung soll die Vereinbarung im Rahmen der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche besiegelt werden und bedarf danach noch der Zustimmung des Parlaments, bevor sie in Kraft treten kann.

Es handle sich um einen Deal, der «unsere gemeinsame Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärkt und deshalb auch gut für die Nato und Europa ist», wurde die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen in der gemeinsamen Mitteilung zitiert. Außerdem würden die Souveränität und territoriale Integrität des dänischen Königreichs und das Recht des grönländischen Volks auf Selbstbestimmung anerkannt.

Frederiksen sprach von der «Aussicht auf ein gutes Abkommen». Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen erklärte, «das Abkommen erkennt Grönlands Interessen und unseren Platz in der internationalen Zusammenarbeit an. Es nützt uns allen.»

Trump stellte Nato vor Zerreißprobe

Trumps frühere Drohungen hatten unter europäischen Staaten und den Nato-Partnern der USA große Empörung und breiten Widerstand ausgelöst. Das transatlantische Bündnis schien zeitweise vor einer harten Zerreißprobe zu stehen. Auch Deutschland stellte sich in dem Konflikt hinter Grönland und Dänemark, die beide immer wieder betonten, die strategisch bedeutsame und rohstoffreiche Insel stehe nicht zum Verkauf. 

Schon im Februar hieß es aber in Nato-Kreisen, es werde wohl darauf hinauslaufen, dass die USA ihre Militärpräsenz auf Grönland künftig ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen auf der Arktisinsel bekommen. Grönland und das umliegende Meer gelten im Bündnis als Tor zum Nordatlantik, das eine zentrale Rolle für wichtige Handels-, Transport- und Kommunikationsverbindungen zwischen Nordamerika und Europa spiele und geschützt werden müsse.

Bekommt Grönland jetzt einen «Golden Dome»?

Durch ein Abkommen von 1951 haben die USA ohnehin schon recht großen militärischen Spielraum auf der Eisinsel. Aktuell unterhält das US-Militär dort aber nur noch eine Militärbasis: die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands, die den US-Streitkräften ihre Überlegenheit im Weltraum sichern soll. Trump sprach mehrfach über die Idee, ein Raketenabwehrsystem namens «Golden Dome» auf der Insel zu errichten, die beim Angriff eines Feindes wie Russland direkt in der Flugbahn möglicher Raketen mit Ziel USA liegen könnte.

Für die Nato ist der Grönland-Konflikt seit langem ein höchst brisantes Thema. Einerseits muss das Bündnis um seine Glaubwürdigkeit fürchten, wenn ein führendes Mitglied damit droht, sich durch wirtschaftlichen oder militärischen Zwang Gebiete eines anderen Nato-Staates einzuverleiben. Andererseits wäre es für die Nato ein Super-GAU gewesen, wenn die USA im Streit darüber aus dem Bündnis ausgetreten wären. Schließlich beruht die Abschreckung der Nato vor allem auf dem Atomwaffenarsenal und der Stärke der konventionellen Streitkräfte der USA.