Dağdelen will Waffenexportstopp für Konfliktparteien in Libyen

Berlin (dts) - Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen fordert einen Stopp von Waffenexporten an Länder, die am Bürgerkrieg in Libyen beteiligt sind. "Wer Waffenexporte in die Region beklagt und selbst Waffen exportiert an im Libyen-Krieg beteiligte Länder, macht sich unglaubwürdig. Und wenn man sich nicht unglaubwürdig machen möchte, dann sollte man hier die Waffenexporte stoppen", sagte Dağdelen dem Radiosender "MDR Aktuell".

In verschiedene am Konflikt in Libyen beteiligte Länder seien in der Vergangenheit Waffen exportiert worden. "Ägypten hat in den letzten zehn Jahren Waffen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro genehmigt bekommen von Deutschland, die Emirate haben fast zwei Milliarden bekommen. Die Kataris haben Kriegsgeräte aus Deutschland für 2,75 Milliarden Euro bekommen und die Türkei 780 Millionen Euro", so Dağdelen weiter. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Teile dieser Lieferungen nach Libyen gelangt seien, denn bislang mangele es an Kontrollen über den Verbleib der Waffen. Der Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (Bits) kritisierte die bisherigen Regularien hierzu. "Das ist durchaus ein Punkt, wo man auch in Deutschland die Regeln noch verschärfen müsste und auch verschärfen könnte", sagte er dem Radiosender. "Beim Endverbleib argumentiert die Bundesregierung im Wesentlichen nach dem Motto `okay, solange das in der Obhut des Staates dem wir geliefert haben bleibt, ist der Endverbleib gesichert`. Auch dann, wenn der Staat das ins Ausland mitnimmt", so Nassauer.