Cum-ex-Aufdecker Eckart Seith erneut vor Gericht – Schweizer Justiz erhebt Vorwürfe
Der deutsche Anwalt Eckart Seith, der mit seinen Recherchen kriminelle Cum-ex-Geschäfte und milliardenschwere Schäden für die öffentlichen Haushalte aufgedeckt hat, steht in der Schweiz wegen des Vorwurfs der Wirtschaftsspionage vor Gericht. Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft Seith vor, interne Dokumente der Schweizer Bank J. Safra Sarasin beschafft und der deutschen Justiz übergeben zu haben. Sie fordert eine Haftstrafe von über drei Jahren.
Seiths Hinweise spielten eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung des Cum-ex-Skandals, bei dem durch dubiose Aktiengeschäfte Kapitalertragsteuern mehrfach erstattet wurden. Diese Geschäfte führten zu enormen Verlusten für die Staatskassen. Die ehemalige Kölner Chefermittlerin Anne Brorhilker, die die Cum-ex-Ermittlungen leitete, betonte vor Gericht die Bedeutung von Seiths Arbeit. „Ohne seine Informationen wären die Ermittlungen nicht ins Rollen gekommen“, sagte Brorhilker, die sich öffentlich für einen Freispruch des Anwalts einsetzte.
Der aktuelle Prozess vor dem Obergericht Zürich ist eine Fortsetzung eines jahrelangen Rechtsstreits. Bereits 2019 war Seith weitgehend freigesprochen worden, doch das Verfahren zog sich durch mehrere Instanzen. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2013, als Seith für einen Mandanten, der durch Cum-ex-Geschäfte 50 Millionen Euro verloren hatte, Schadensersatz erstritt.
Seith verteidigte sein Vorgehen vor Gericht: „Wenn schwere Straftaten stattfinden und jemand davon erfährt und die Behörden informiert, kann das nicht verwerflich sein.“ Er sieht den Fall auch als Signal für den Umgang mit Finanzkriminalität in der Schweiz. „Ein Schuldspruch würde die Schweiz als Rückzugsort internationaler Finanzmarktkriminalität dastehen lassen“, warnte er.
Vor dem Zürcher Gericht demonstrierten Unterstützer für Seiths Freispruch, darunter auch Vertreter des Vereins Finanzwende, der sich für Transparenz und Gerechtigkeit im Finanzmarkt einsetzt. Brorhilker, die heute Co-Geschäftsführerin des Vereins ist, äußerte sich kritisch über die schleppende Aufarbeitung des Cum-ex-Skandals in Deutschland und bezeichnete Seiths Engagement als unverzichtbar.
Der Ausgang des Prozesses gilt als wegweisend für den Umgang mit Whistleblowing und Finanzkriminalität auf internationaler Ebene. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.
