CSU will schnelle Änderung der NPD-Finanzierung

Bei diesem Artikel weiß man ja gar nicht, worüber man sich mehr wundern soll: Über die abstruse Meinung der CSU oder darüber, dass Angela Merkel offenbar ihre Neujahrsansprache schon gehalten hat. *g*

Na, dann fröhliches neues Jahr. Der Bundespräsident soll das BVerfG ersetzen, er wird vertreten durch den Bundesratspräsidenten.Über die Verfassungsmäßigkeit konkurrierender Parteien würden also eine parteipolitisch gebundene Person entscheiden. Klingt äußerst demokratisch. Überlassen wir´s doch gleich der CSU zu entscheiden, was in diesem Land Recht ist.lol

Solange es den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz gibt, wird es schwer sein, oppositionelle Parteien von der Finanzierung auszuschließen. Ich schlage der CSU einen Putsch oder eine Revolution vor, mit Diktator und dann wird jedem Unliebsamen der Gesellschaft einfach die Existenz entzogen ...

Auch mich kotzt es gelinde gesagt an, dass sich die NPD aus Staatsmitteln finanziert. Aber was die CSU da vorschlägt, ist einfach unsauber. Da hilft nur ein Verbot. Eine zugelassene Partei muss sich genauso wie jede andere finanzieren können. Alles andere ist Trickserei und würde den Rechtsstaat karikieren, den wir so doch eigentlich beschützen wollen.