CSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren
München - Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen Regierungsstil etablieren.
Feste Koalitionsverträge, die über die Legislaturperiode abgearbeitet werden, sollen einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge durch flexible Vereinbarungen ersetzt, der Koalitionsausschuss zur "Schaltzentrale" einer künftigen Bundesregierung werden.
"Die Statik des starren Koalitionskorsetts wollen wir durch die Flexibilität eines dynamischen Koalitionsvertrages ersetzen", heißt es in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das in der kommenden Woche bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll. "Zum Politikwechsel in Deutschland braucht es eine neue Kultur des Regierens", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu der "Welt am Sonntag".
"Wir werden die Prozesse in der Koalitionsarbeit in der neuen Wahlperiode grundlegend neu aufstellen hin zu Effizienz, Einigkeit und Erfolg", bekundete der Landesgruppenchef. Ziel sei "eine Regierung mit Funktionsgarantie statt eine Ampel mit Funktionsstörung". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte ähnliche Gedanken geäußert.
Aus dem Scheitern der Ampel ziehen die Christsozialen folgende Lehre: Detaillierte Koalitionsverträge seien "zu starr, um während der Legislaturperiode dynamisch auf gesellschaftliche, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Veränderungen reagieren zu können". Kern der Regierungsarbeit soll daher zunächst ein Sofortprogramm sein, das zentrale Maßnahmen beinhaltet, die im ersten halben Jahr nach Regierungsstart abgearbeitet werden.
"Wenn das Sofortprogramm umgesetzt ist, werden wir uns in der Koalition auf weitere Aufgaben und Prioritäten verständigen", heißt es in dem CSU-Positionspapier. Funktioniert die Umsetzung nicht wie geplant, werden die Vorhaben dem Plan zufolge "automatisch an den Koalitionsausschuss verwiesen, der offene Fragen klärt, den Prozess am Laufen hält, Blockaden auflöst oder Ergebnisvereinbarungen erzielt".
