Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Union auch im künftigen Bundestag die Besetzung eines Vize-Präsidentenpostens durch einen AfD-Politiker verhindern werde. "Ich halte es weiterhin für richtig, der AfD keinen Zugang zum Präsidium des Bundestages zu gewähren", ...

Kommentare

(4) Pontius · 15. Februar um 14:14
@2 Ja wenn die Union 40%+ hat, dann kann sie das ja allein bestimmen - also nur wenn alle 5%-Parteien rausfliegen und sie dann die Alleinregierung stellen können.
(3) Sonnenwende · 15. Februar um 09:53
(2) unwahrscheinlich, dass auch für die kommende Legislatur die AfD einen Kandidaten benennen kann der im Bundestag eine Mehrheit unter dem Bundestagsabgeordneten findet.
(2) Sonnenwende · 15. Februar um 09:53
Es ist nicht die Entscheidung der Union, ob ein Vizepräsident gewählt wird oder nicht. Ob er mit ja oder nein stimmt oder sich enthält, ist einzig und allein die Entscheidung jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten. Insofern ist der Kommentar von Dobrindt Blödsinn. Allerdings werden solche dämlichen Aussagen Wasser sein auf die Mühlen der Faschisten und ihrer Gefolgschaft. Und es offenbart die autoritäre Sichtweise von Teilen der Unionsparteien. Ich halte es aber für ziemlich (2)
(1) Pontius · 15. Februar um 09:35
Als die Ampel die FDP umgesetzt hatte und die Union dann neben der AfD saß da wurde Zeter und Mordio gerufen - und nun ist es auf einmal in Ordnung selbst wenn FDP und BSW reinkommen sollten?
 
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