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München (dpa) - Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und ...

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(3) Thorsten0709 · 16. Mai um 21:18
CSU verschärft bayerisches Polizeirecht <--- würde man die bestehenden Gesetze anwenden, hätte man bestimmt genug Möglichkeiten um Straftaten zu verhindern. Hier müsste ein (lauter!!) Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Ich hoffe das Karlsruhe entsprechend reagiert.
(2) tastenkoenig · 15. Mai um 23:15
Karlsruhe, bitte schon mal aufwärmen …
(1) setto · 15. Mai um 17:11
"Söder: Neues Polizeigesetz «wird Leben retten»" Vor allem seins, wenn das Volk doch mal aufbegehren sollte
 

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