CSU stärkt Frauenanteil und direkte Demokratie
München (dpa) - Die CSU will mit direkter Demokratie, eigener Internet-Partei und Frauenquote zur topmodernen Partei werden.
Der CSU-Vorstand stimmte am Montag nach monatelangen internen Diskussionen der Einführung einer festen 40-Prozent-Quote für Frauen in der Parteispitze und den sieben Bezirksvorständen zu. Auch sollen die gut 150 000 CSU-Mitglieder in Form von Mitgliederbefragungen wesentlich mehr Mitsprache erhalten als bisher. Und die christsoziale Internet-Partei soll unter dem Namen «csu.net» neuen Boden in der deutschen Parteienlandschaft beschreiten.
Bei der Quote hinkt die CSU allerdings Grünen, SPD und CDU hinterher, die alle schon Regeln zur Frauenförderung haben. 2011 soll nun in der CSU das «Jahr der Frauen» werden, wie Parteichef Horst Seehofer nach der Vorstandssitzung in München sagte. Endgültig beschließen muss die Quote der CSU-Parteitag Ende Oktober. CSU-intern gibt es nach wie vor Widerstand, vor allem von der Jungen Union und in vielen Kreisverbänden. Trotzdem gab es im CSU-Vorstand keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung - von JU-Chef Stefan Müller.
Anlass der Debatte war, dass die CSU mit nur einem Fünftel weiblicher Mitglieder die männerlastigste der im Bundestag vertretenen Parteien ist. «Ich bin sehr zufrieden», sagte die Frauen- Unions-Vorsitzende Angelika Niebler. «Das ist ein Riesenschritt.»
Grund des CSU-internen Widerstands gegen die Quote sind neben grundsätzlichen auch ganz praktische Bedenken - in vielen Orts- und Kreisverbänden der CSU wäre eine 40-Prozent-Quote wegen fehlender Frauen nur schwer zu erfüllen.
Mitgliederbefragungen sollen auf allen Ebenen der Partei sowohl zu Sachthemen als auch zu Personalentscheidungen möglich sein. Allerdings würden sie rechtlich nicht verbindlich sein, da das dem Parteiengesetz widerspräche, wie Seehofer erläuterte. «Eine unmittelbare Wahl des Parteivorsitzenden ist nach dem Parteiengesetz nicht möglich.»
Seehofer geht aber davon aus, dass die bloße Befragung über Kandidaten für den Parteivorsitz schon große Wirkung entfalten wird. Befragungen bei Personalfragen sind auch in der SPD möglich.
Die Internet-Partei «csu.net» soll eine christsoziale Netzgemeinde werden, die den Arbeitsgemeinschaften der CSU gleichgestellt wird. Der Chef der virtuellen CSU soll auch Mitglied im Vorstand der realen CSU werden, erläuterte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Anders als die CSU-Mitglieder sollen die Netz-CSUler aber keine Beiträge zahlen müssen.
Die Internet-CSU soll zwar räumliche Grenzen überwinden - aber nicht der CDU Konkurrenz machen. «Wir müssen darauf schauen, dass wir die Abgrenzung zur CDU so hinbekommen, dass es keinen Ärger gibt», versprach Seehofer.
Aus der CSU-intern in die Kritik geratenen Parteizeitung «Bayernkurier» soll eine «moderne Onlinezeitung» werden. Seehofer betonte aber, dass die gedruckte Ausgabe nicht gänzlich eingestellt werden soll. Die Unzufriedenheit mancher CSU-Mitglieder hat zwei Gründe: Die Produktion der Zeitung kostet viel Geld und der Inhalt wird auch von CSU-lern nicht immer als fesselnd empfunden.
Mit einem weiteren Antrag will die CSU-Spitze auf dem Parteitag eine «moderate» Erhöhung der Mitgliedsbeiträge durchsetzen. Demnach soll der sogenannte Basisbeitrag auf 62 Euro pro Jahr erhöht werden - das entspreche einer Mehrbelastung von einem Euro pro Monat.
