CSU spricht mit US-Botschafter über NSA-Affäre
Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will mit dem US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, über Konsequenzen aus der NSA-Affäre sprechen.
«Wir wollen vom amerikanischen Botschafter in einem persönlichen Gespräch, also aus erster Hand, noch einmal mehr erfahren über die Beweggründe für das Ausspähen von Daten auch in Deutschland», sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Emerson kommt dazu am 8. Januar zur Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth.
Hasselfeldt betonte: «Wir wollen ein offenes Gespräch führen. Hauptsächlich möchten wir über die nötigen Konsequenzen sowie die weiteren Schritte für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sprechen.» Es gehe um eine nachvollziehbare Darlegung der vergangenen Überwachungsaktionen sowie um belastbare Zusagen und Vereinbarungen, dass sich eine solche Ausspäherei nicht mehr wiederhole.
Die CSU-Politikerin sagte: «Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir nach dem entstandenen Vertrauensverlust und fehlendem Verständnis für manches Verhalten wieder ein ungetrübtes Verhältnis aufbauen. Die Beziehungen zu den USA sind in Deutschland und in ganz Europa von wirklich großer Bedeutung.»
In der «Passauer Neuen Presse» forderte Hasselfeldt den Abschluss eines belastbaren Abkommens mit Washington, das ein solches Vorgehen für die Zukunft ausschließt.
