CSU-Spitze attackiert Ampel: Regierung liefert nicht
Berlin (dpa) - Die Führung der CSU hat der Ampel-Koalition Versagen bei den zentralen politischen Herausforderungen vorgeworfen.
In Zeiten von Corona, der Krise zwischen Russland und der Ukraine, hohen Energiepreisen und Inflation «müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren», sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mittwoch in Berlin. «Alles ist nicht der Fall», kritisierte er bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten und betonte, es gebe «keine Schonfrist» für die Regierung.
Söder: «Mehr Orientierung» nötig
«Ich hätte nicht gedacht, dass innerhalb kürzester Zeit die Ampel so ins Schlingern kommt.» Diese habe zu keiner einzigen der zentralen aktuellen Weichenstellungen eine geschlossene Haltung. Nötig sei «mehr Verlässlichkeit, eine klare Linie und auch Orientierung», betonte Söder. «All das fehlt jetzt.» Die neue Regierung habe zwar im Koalitionsvertrag viele neue Ideen formuliert. «Sie scheint aber an den Herausforderungen jenseits eines Koalitionsvertrages schon in den ersten Stunden schwer zu leiden.»
Er schätze zwar alle Protagonisten im persönlichen Gespräch, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Aber ich weiß gar nicht: Wo sind die eigentlich jetzt?», sagte der bayerische Ministerpräsident. Sein NRW-Kollege Hendrik Wüst (CDU), der bei der Klausur zu Gast war, sprach von einer «Bundesregierung, die an vielen Stellen ihre Spielaufstellung erst finden muss».
«Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der Ampel-Regierung vor, sie vereine «drei große U's: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit». Dies gelte für die drei großen Krisen «Preise, Putin, Pandemie». Zu alledem schweige der Bundeskanzler. «Das Land hat mehr verdient als einen schweigenden Bundeskanzler. Das Land erwartet Führung statt Fata Morgana.» Die Ampel-Koalition müsse sich zu diesen großen Herausforderungen positionieren, forderte Dobrindt.
Söder nannte es «einmalig in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte», dass sich in der Debatte über eine Impfpflicht Kanzleramt und Gesundheitsministerium für neutral erklärten. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern liege damit bei der Bundesregierung. «In einer solch supersensiblen, in der Tat zentralen Frage fällt die deutsche Bundesregierung völlig aus.»
Angesichts der Krise zwischen Russland und der Ukraine nannte Söder es seltsam, «dass eine Bundesregierung nicht den Ansatz von Idee hat, wie man in dieser schwierigen Bewährungsprobe sich jetzt zeigen muss». Ohne Scholz direkt beim Namen zu nennen, sagte er, die frühere Kanzlerin Angela Merkel hätte in diesen Phasen nicht anderen das Reden überlassen, sondern hätte selbst telefoniert und in verschiedenen Formaten etwas vorangebracht. «Dies fehlt völlig.»
Söder und Dobrindt mahnten eine Entlastung der Bürger an und warnten vor einer Benachteiligung der ländlichen Räume und des Südens Deutschlands. Der vom Kabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Geringverdiener sei viel zu niedrig, die Pendlerpauschale müsse dringend erhöht und die EEG-Umlage noch im ersten Halbjahr komplett abgeschafft werden. Wüst mahnte: «Es darf nicht sein, dass das Thema Energiepreise zur neuen sozialen Frage wird.»
Neuanfang mit Herausforderungen
Söder warnte davor, bei der Neuaufstellung der Union nun die falschen Lehren zu ziehen. «Wir glauben an die Idee einer solidarischen, einer herzlichen Gesellschaft.» Die CSU werde «auf keinen Fall eine Diskussion führen, ob man das «C» im Parteinamen streicht». Söder betonte zugleich, dass es ein langer Weg zur Stärkung und Verbreiterung der Union werde. «Es ist auch wichtig, dass wir den in vielen gesellschaftlichen Gruppen führen.»
Inhaltlich müssten CSU und CDU ihren festen Platz in der Mitte behaupten. «Wir sind die liberal bürgerliche, konservative Kraft in der Mitte. Wir werden uns sehr stark darum kümmern, auch insgesamt wieder eine stärkere Bandbreite zu haben, gesellschaftliche Strömungen aufzunehmen und tiefer in der Gesellschaft zu verankern», sagte Söder. Dabei sei es wichtig, den Mittelstand und die sogenannten «kleinen Leute» wieder stärker an die Union zu binden. «Die soziale Dimension ist ganz, ganz wichtig.» Das habe bei der Bundestagswahl dazu geführt, dass die SPD stärker wurde.
«CDU und CSU sind geschlossen»
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU im Bundestagswahlkampf nannte Dobrindt es ein wichtiges Signal, dass der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an diesem Donnerstag bei der Klausur zu Gast sei. «CDU und CSU sind jetzt so geschlossen wie seit langer Zeit nicht mehr», sagte er. «Wir haben ein gemeinsames Ziel, dass wir 2025 wieder regieren wollen. Diese Mission und dieses Ziel eint uns, schweißt uns zusammen.»
Mit Blick auf den Griff von Merz nach dem Fraktionsvorsitz betonte Söder, für ihn sei klar gewesen, dass Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehörten. Klar sei auch, «dass ein Parteivorsitzender das natürliche Zugriffsrecht hat, gerade nach einem so überzeugenden Ergebnis». Merz war mit über 95 Prozent gewählt worden. Anschließend hatte der amtierende Fraktionschef Ralph Brinkhaus auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Söder machte deutlich, dass der Erfolg der Union in Deutschland auch für die CSU in Bayern sehr wichtig sei. «Nur wenn die Union insgesamt in Deutschland höher kommt, kommen wir auch in Bayern weiter. Es gibt keine völlige Entkoppelung», sagte der CSU-Chef vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr.
