CSU setzt klare Akzente: Bayern-Agenda mit markanten Forderungen
Die CSU hat sich für den anstehenden Bundestagswahlkampf ambitionierte Ziele gesteckt und präsentiert ein umfassendes Forderungspaket. In der sogenannten "Bayern-Agenda" nimmt die Partei in mehreren zentralen politischen Feldern eigene Positionen ein – oft über die gemeinsame Linie mit der Schwesterpartei CDU hinaus. Diese Pläne sollen am Montag im Parteivorstand diskutiert und final beschlossen werden.
Ein zentrales Element des Papiers ist die Pendlerpauschale. Die CSU fordert eine Erhöhung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Aktuell können nur ab dem 21. Kilometer 38 Cent pro Kilometer bei der Steuer geltend gemacht werden – für die ersten 20 Kilometer sind es bislang 30 Cent. Ein weiteres Anliegen ist die grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs, mit dem Bayern seine finanzielle Belastung verringern möchte.
Nicht nur bei der Mütterrente setzt die CSU eigene Akzente: Sie kämpft dafür, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre angerechnet werden. Im Bereich der Erbschaftssteuer plädiert die CSU für eine Regionalisierung und eine Erhöhung der Freibeträge. Auch die Gastronomie rückt in den Fokus: Die Umsatzsteuer soll für Getränke dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden.
Die Migrationspolitik stellt ebenfalls einen prominenten Punkt dar: Die CSU fordert strengere Bedingungen für das Bleiberecht und schlägt eine Änderung des Asyl-Grundrechts vor. Abschiebungen sollen zügiger erfolgen, und für nicht sofortige Rückführungen sollen unbefristete Haftmöglichkeiten geschaffen werden. Die Einbürgerung soll an Bedingungen geknüpft sein, darunter eine Wartezeit von acht Jahren und eine gute Integration.
Die Punkte der "Bayern-Agenda" unterstreichen den klaren Kurs der CSU, Bayern stärker ins Zentrum ihrer politischen Bemühungen zu rücken und durch markante Forderungen zu punkten.
