CSU mit neuem Gesamtkonzept zur Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik
Die CSU hat ein neues Gesamtkonzept zur Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik vorgestellt. In dem Papier mit dem Titel "Bündnis für Mittelstand - Für ein wirtschaftlich leistungsfähiges Deutschland" werden zahlreiche Forderungen der Parteispitze aufgeführt. CSU-Chef Markus Söder betonte, dass es sich dabei um die "genau die Forderungen, die auf allen Demonstrationen von allen Verbänden" handele.
Die CSU will Steuern senken und das Bürgergeld abschaffen. Zudem soll die Atomkraft wiederbelebt werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Das Papier betont, dass Haushaltsmittel auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert werden müssten, anstatt in teure und bürokratische Ideologieprojekte zu investieren, wie zum Beispiel das Heizungsgesetz oder das Bürgergeld.
Die Partei stellt sich gegen die sogenannte Ampel-Politik, die aus ihrer Sicht wirtschaftsfeindlich ist. Die CSU sieht sich in einem Bündnis mit Landwirten, Gastronomen, Handwerkern und Spediteuren und fordert eine Rücknahme der einseitigen Belastungen, insbesondere für die Landwirte. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll dauerhaft bleiben und die stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung entfallen.
Des Weiteren fordert die CSU eine Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie. Zusätzlich plädiert die Partei für ein bundesweites Konjunkturpaket für das Handwerk und keine Doppelbelastungen für das Transportgewerbe. Im Bereich des Klimaschutzes im Transportgewerbe soll die Nutzung von Biokraftstoffen erleichtert und alternative Antriebe sowie die dazugehörige Infrastruktur gefördert werden. Dabei sollen auch moderne, effiziente Verbrennungsmotoren nicht ideologisch ausgeschlossen werden.
Mit dem neuen Gesamtkonzept zur Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik will die CSU ihre Position als wirtschaftsfreundliche Partei stärken und den Mittelstand unterstützen. Die vorgestellten Forderungen sollen Deutschland wieder auf einen wirtschaftlich leistungsfähigen Kurs bringen. (eulerpool-AFX)
