CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an
München/Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat überraschend seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. «Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten», erklärte der CSU-Politiker.
Bei der Bundestagswahl 2021 will er nicht wieder kandidieren. Der 65-Jährige betonte aber: «Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten.»
Müller klärt damit seine politische Zukunft und folgt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ebenfalls nicht wieder antreten will. Neben Andreas Scheuer (Verkehr) und Horst Seehofer (Innen) ist er einer von drei CSU-Ministern im Kabinett - und dabei der öffentlich wohl unumstrittenste. Dabei setzt Müller durchaus eigene Akzente.
Gerade verkündete er als «persönliche Meinung», dass Deutschland als «Zeichen der Humanität» 2000 Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufnehmen solle. Damit wich er nicht zum ersten Mal von der Linie seiner Partei und der Regierung ab, die bisher weit weniger aufnehmen will. Seinen geplanten Abschied hat er allerdings nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Parteifreunden gegenüber mit dem Wunsch nach einem Generationswechsel begründet.
Auf Twitter meldeten sich bedauernde Stimmen. Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn schrieb: «Er hat sich für eine progressive und soziale Entwicklungspolitik, für die Menschen im globalen Süden eingesetzt. Ungewöhnlich für die CSU.» Kabinettskollege Hubertus Heil (SPD) erinnerte ihn daran, dass vorm Abschied noch ein gemeinsames Projekt warte - das Lieferkettengesetz. «Bevor Du die Brücke verlässt, haben wir beide noch was zu erledigen» schrieb Heil. «Herzlichst Dein Arbeitsminister».
Trotz Kritik aus der Wirtschaft trat Müller zuletzt vehement für das Gesetz ein, das Sozial- und Umweltverstöße bei weltweiten Zulieferern etwa für Kleider, Schokolade oder Elektrogeräte eindämmen soll. Dafür setzte sich der CSU-Mann - zusammen mit dem Sozialdemokraten Heil - unter anderem mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auseinander.
Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über Müller spekuliert worden. Zuletzt galt er aber wieder als ungefährdet, zumal eine Kabinettsumbildung ohnehin wegen der Corona-Krise nicht auf der Tagesordnung steht.
Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, davor war er Mitglied des Europäischen Parlamentes. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesagrarministerium. Seit Dezember 2013 ist er Bundesentwicklungsminister - und damit der einzige Minister, der in seinem Ressort weitermachte, als Union und SPD 2018 für eine erneute Koalition zusammenfanden.
Die Flüchtlingskrise rückte auch Müller und die Entwicklungspolitik stärker in den Vordergrund - nicht zuletzt um Fluchtursachen zu beseitigen. Er setzt sich für eine humane Migrationspolitik ein. In einem Interview, das auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht ist, betont er: «Als bekennender Christ sehe ich mich in der Verantwortung. Das Gebot lautet: Der Starke hilft dem Schwachen.»
Erst vor wenigen Tagen feierte er den ersten Geburtstag des von ihm initiierten Gütesiegels «Grüner Knopf» für ökologisch und sozial hergestellte Textilien. «Noch immer müssen 75 Millionen Kinder weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen schuften - auch für unsere Produkte», mahnte Müller und bezeichnete den «Grünen Knopf» als «Zeichen für Verantwortung».
Eins war ihm im Laufe seiner Karriere immer klar. Dass er sich anstrengen kann, wie er will: Sein Namensvetter Gerd Müller, der «Bomber der Nation», bleibt berühmter. Der CSU-Politiker, dessen Weltsicht Begegnungen mit einer Näherin aus Bangladesch und einem Jungen auf einer Kakaoplantage mehr geprägt haben als Treffen mit Regierungschefs, nimmt die Übermacht des Namensvetters mit Humor und verteilte in Flüchtlingslagern schon mal Fußbälle an Kinder.
Einmal musste er sich für seine Aussage entschuldigen, afrikanische Männer gäben zu viel Geld für «Suff, Drogen, Frauen» aus. Allerdings gelang es ihm, den Entwicklungshaushalt zu erhöhen und neuen Schwung in die Afrika-Politik der Bundesregierung zu bringen. Auf Twitter kommentierten viele Müllers geplanten Abschied mit: «Schade.»
