CSU-Landesgruppenchef Friedrich schließt Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus
21. Januar 2011, 19:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Fronten zwischen Regierung und Opposition bei den Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Neuregelung verhärten sich. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schloss im Gespräch mit der "Ostsee-Zeitung" (Samstagausgabe) ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Die Opposition dürfe "bei den Regelsätzen nicht länger blockieren".
"Ein Scheitern kann man nie ausschließen. Ich sage ganz deutlich, dass zwei Dinge nicht gehen: Willkür bei den Regelsätzen und neue Milliardenkosten." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die neuen Regelsätze ganz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "transparent und wohl begründet" berechnen lassen. Und nun wolle die SPD dem Steuerzahler völlig neue Milliardenprojekte aufdrücken, die sie in ihrer Regierungszeit aus finanziellen Gründen selbst abgelehnt habe. "Das geht nicht - allein schon mit Blick auf die sparsame Haushaltsführung, zu der uns die gemeinsam beschlossene Schuldenbremse verpflichtet. Wenn die SPD an ihren Milliardenforderungen festhält, dann wird es ganz schwer, einen Kompromiss zu finden. Aber ich bleibe optimistisch", sagte der CSU-Politiker.
"Ein Scheitern kann man nie ausschließen. Ich sage ganz deutlich, dass zwei Dinge nicht gehen: Willkür bei den Regelsätzen und neue Milliardenkosten." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe die neuen Regelsätze ganz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "transparent und wohl begründet" berechnen lassen. Und nun wolle die SPD dem Steuerzahler völlig neue Milliardenprojekte aufdrücken, die sie in ihrer Regierungszeit aus finanziellen Gründen selbst abgelehnt habe. "Das geht nicht - allein schon mit Blick auf die sparsame Haushaltsführung, zu der uns die gemeinsam beschlossene Schuldenbremse verpflichtet. Wenn die SPD an ihren Milliardenforderungen festhält, dann wird es ganz schwer, einen Kompromiss zu finden. Aber ich bleibe optimistisch", sagte der CSU-Politiker.
