Berlin/Luxemburg (dpa) - Der Satz klebt an der Kanzlerin wie Kaugummi am Reifen. «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben», sagte sie vor der Bundestagswahl 2013. Wenig später lenkte Angela Merkel auf Druck der CSU doch ein, pochte aber darauf, dass kein Inländer draufzahlen darf. Die Maut kam zuerst ...

Kommentare

(8) katzee · 19. Juni um 15:25
Kaum ist die PKW-Maut vom Tisch, rufen die Ersten nach einer Umweltmaut, damit Pendler so richtig zur Kasse gebeten werden können. <link>
(7) tastenkoenig · 19. Juni um 15:23
Jeder, der kein CSU-Parteibuch hat, hat das juristische Risiko gesehen. Jeder, der kein CSU-Parteibuch hat, hat es der CSU erklärt. Dennoch hat der Minister Verträge abgeschlossen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden. Ein Mann mit Anstand würde angesichts dieser vorhersehbaren Verschwendung von Steuermitteln seinen Hut nehmen.
(6) Thorsten0709 · 19. Juni um 15:08
man hätte es vorher juristisch prüfen müssen, damit es nicht einkassiert wird oder hat man einfach mal auf gut Glück ein Gesetz verabschiedet
(5) Emelyberti · 19. Juni um 14:31
Das denen das noch nicht aufgefallen ist,allen CSU Ministern fehlt es an Kompetenz und auch Herr Scheuer reiht sich da ein.Was mich am meisten ärgert,das diese Proleten auch noch von Steuergeldern bezahlt werden.Ein Arbeitnehmer muss um seinen Job Angst haben,wenn ihm ein Fehler unterläuft,aber diese "Minister" machen genau auf dem Label weiter und wundern sich auch noch,das man keinen Kniefall macht.
(4) Tashunkawitko · 19. Juni um 07:15
Nur gut, dass dieser Unsinn gestoppt ist! Stattdessen sollte ein Tempolimit auf Autobahnen her!
(3) hans65 · 19. Juni um 00:27
ja, @1 das war natürlich alles völlig unvorhersehbar. dass die maut am rande der legalität wandelt, war keinem bewusst. aua. da hats heute mal wieder eine #gescheuert
(2) LordRoscommon · 18. Juni um 23:14
Was wieder mal zeigt: Wir brauchen die EU samt all ihrer Institutionen dringend, damit wir nicht von Provinzkaspern wie der CSU in Geiselhaft genommen werden.
(1) tastenkoenig · 18. Juni um 23:08
"Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und auch die EU-Kommission, alle hätten doch «grünes Licht gegeben»." - Fällt Dir was auf, Scheuer? Das grüne Licht all dieser Institutiionen war jeweils eine *politische* Entscheidung. Hab ich damals schon gesagt, dass das *juristisch* keine Relevanz haben muss.
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News