CSU-Innenexperte: Alle Flüchtlinge zum persönlichen Gespräch laden
09. Januar 2017, 10:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat dafür plädiert, Flüchtlinge, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind und noch nie persönlich angehört wurden, noch einmal rückwirkend zum persönlichen Gespräch vorzuladen. "Man sollte sie noch einmal vorladen und ihnen ins Gesicht blicken, um herauszufinden, ob sich auch der ein oder andere Islamist unter ihnen befindet", sagte Mayer gegenüber "Bild" (Montag). Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnte unterdessen vor dem Frustpotenzial männlicher Flüchtlinge.
"Es sind Hunderttausende unbegleitete männliche Muslime im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen. Das ist mehr als die Gesamtstärke der Bundeswehr. Hier ist ein enormes Potential von Frust, für Radikalisierung und Gewalt", sagte Schindler gegenüber "Bild". Er bemängelte, dass nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch keiner der 62 ausreisepflichtigen Gefährder in Deutschland abgeschoben wurde: "Wir brauchen ein besseres Rechtssystem, bei dem eine Abschiebehaft und Fußfessel eine Rolle spielen, wir brauchen mehr Abschiebungen, die Gefährder sind noch immer in Deutschland und seit dem Anschlag wurde keiner abgeschoben und wir brauchen eine Begrenzung des Zuzugs." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bemängelte die defizitäre Informationssteuerung der einzelnen Länderbehörden zum Thema Sicherheit untereinander. "Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut, die geprägt ist von 16 Insellösungen. Jeder Landesministerpräsident führt sich auf wie ein Provinzfürst und baut sich seinen eigenen Sicherheitssandkasten zusammen", sagte Wendt gegenüber "Bild". Vor allem bemängelte er die veralteten Kommunikationsstrukturen: "Wir verwenden Kamerasysteme von vor 30 Jahren. Es darf alles immer nichts kosten und es muss immer aus dem eigenen Land kommen. So werden wir in Deutschland nicht weiterkommen und in Europa schonmal gar nicht."
"Es sind Hunderttausende unbegleitete männliche Muslime im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen. Das ist mehr als die Gesamtstärke der Bundeswehr. Hier ist ein enormes Potential von Frust, für Radikalisierung und Gewalt", sagte Schindler gegenüber "Bild". Er bemängelte, dass nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch keiner der 62 ausreisepflichtigen Gefährder in Deutschland abgeschoben wurde: "Wir brauchen ein besseres Rechtssystem, bei dem eine Abschiebehaft und Fußfessel eine Rolle spielen, wir brauchen mehr Abschiebungen, die Gefährder sind noch immer in Deutschland und seit dem Anschlag wurde keiner abgeschoben und wir brauchen eine Begrenzung des Zuzugs." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bemängelte die defizitäre Informationssteuerung der einzelnen Länderbehörden zum Thema Sicherheit untereinander. "Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut, die geprägt ist von 16 Insellösungen. Jeder Landesministerpräsident führt sich auf wie ein Provinzfürst und baut sich seinen eigenen Sicherheitssandkasten zusammen", sagte Wendt gegenüber "Bild". Vor allem bemängelte er die veralteten Kommunikationsstrukturen: "Wir verwenden Kamerasysteme von vor 30 Jahren. Es darf alles immer nichts kosten und es muss immer aus dem eigenen Land kommen. So werden wir in Deutschland nicht weiterkommen und in Europa schonmal gar nicht."
