CSU in Bayern gegen höhere Beiträge für Pflegeversicherung
München/Berlin (dpa) - Trotz der offenkundigen Finanzprobleme der Pflegeversicherung dürfen nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach die Bürger nicht mit höheren Beiträgen belastet werden. «Die neue Bundesregierung muss dringend handeln, um weitere Beitragserhöhungen noch in diesem Jahr zu vermeiden», sagte die CSU-Politikerin in München. Bereits jetzt sei klar, dass das Ziel einer Beitragssatzstabilisierung «wohl aber nicht ohne eine signifikante Beteiligung des Bundes durch entsprechende Steuerzuschüsse erreicht werden kann».
DAK-Berechnung sagt 1,65 Milliarden-Euro-Defizit voraus
Nach der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden DAK-Berechnungen steuert die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro zu. 2026 werde sich das Milliardenloch voraussichtlich auf 3,5 Milliarden Euro vergrößern. Ohne neue Finanzmittel sei spätestens zum Jahreswechsel 2026 eine Beitragserhöhung um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte unvermeidlich, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Für ein Kassenmitglied beispielsweise mit einem Kind werden heute 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens fällig.
Bereits im vergangenen Jahr war die Pflegeversicherung mit 1,54 Milliarden Euro ins Minus gesackt. Zur finanziellen Stabilisierung wurde die Pflegebeiträge zu Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Hier müsste dann unter anderem auch die mitregierende CSU zustimmen, was aber nicht absehbar ist.
Auch Storm forderte Schritte zur Vermeidung von Beitragssatzerhöhungen. Bei seiner Forderungen nach Strukturreformen sieht sich der Kassenchef einig mit einer in einer Umfrage ermittelten Bevölkerungsmehrheit: Laut einem neuen DAK-Pflegereport sehen fast 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger einen grundlegenden Reformbedarf in der Altenpflege.
Gerlach: Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen
Gerlach schlug vor, «kurzfristig versicherungsfremde Leistungen endlich» mit Steuermitteln zu finanzieren. «Das fordert Bayern schon lange, genau wie die Erstattung coronabedingter Ausgaben, die noch immer die Pflegeversicherung belasten. Auch die Kosten der Ausbildung müssen aus Bundesmitteln finanziert werden. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahler weiterhin mit der Finanzierung versicherungsfremder Ausgaben belastet sind.»
Bereits der Kranken- und Pflegekassen-Verband hatte verlangt, dass der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt und den Pflegekassen Ausgaben aus der Corona-Krise erstattet. Entsprechend äußerte sich nun auch Storm.
7,6 Milliarden Pflegebedürftige in Deutschland?
Der neue Pflegereport zeigt anhand weiterer Studienergebnisse auf, was auf die Pflegeversicherung zukommt: Von heute etwa 5,6 Millionen Menschen, die Leistungen aus der staatlichen Pflegeversicherung erhalten, dürfte sich die Zahl der Gepflegten in den nächsten beiden Jahrzehnten um über ein Fünftel erhöhen. 2055 - so offizielle Prognosen - sollen es zwischen 6,8 Millionen und 7,6 Millionen sein.
Wirtschaftsweise Grimm fordert Leistungskürzungen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert angesichts der Finanzprobleme für Leistungskürzungen und eine höhere Selbstbeteiligung der Pflegepatienten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung stiegen zu stark. «Das wird nicht durchhaltbar sein», sagte sie in einem «Bild»-Interview. Das bedeute, dass man die Ausgestaltung wahrscheinlich anpassen müsse: «also weniger Leistungen, die dann mit realistischen Beiträgen gezahlt werden müssen».
