CSU: Hartz-IV-Zusagen werden ohne SPD umgesetzt

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich setzt auf die Rettung der Hartz-IV-Reform durch SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat.

Zugleich kündigte der stellvertretende Unionsfraktionschef an, dass die schwarz-gelbe Koalition alle Zusagen zur Milliarden-Entlastung der Kommunen und Mindestlöhnen für Zeitarbeiter ohne die SPD umsetzen werde, wenn die Länderkammer die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag ablehnt.

In der Nacht waren die Hartz-IV-Gespräche mit der Opposition gescheitert. Hauptstreitpunkt war die Erhöhung der Regelsätze. Die Koalition will sie um fünf Euro, die SPD um elf Euro anheben. Die Unionsfraktion setzte für Mittwochabend um 18.30 Uhr eine Sondersitzung an.

Friedrich sagte: «Ich schließe nicht aus, dass im Bundesrat der ein oder andere Ministerpräsident der SPD-Seite angesichts der umfangreichen Angebote der Koalition doch noch zustimmt.» Der Druck auf die Ministerpräsidenten werde steigen. «Ich verstehe nicht, wie die SPD ihren Wählern klarmachen will, dass sie letzen Endes es hat daran scheitern lassen, nicht noch mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger herausgeholt zu haben. Schon heute bekommt eine vierköpfige Familie im Hartz-IV-Bereich über 1800 Euro im Monat aus Steuermitteln für Wohnung, Heizung und Lebensbedarf.» Man könne Menschen kaum noch erklären, warum sie jeden Tag zur Arbeit gehen sollen.