CSU: Elterngeld hat jungen Familien "bisher kaum geholfen"
01. Januar 2012, 11:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das von der Bundesregierung eingeführte Elterngeld, das in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes den Einkommensausfall junger Väter und Mütter ein wenig ausgleichen soll, hat nach Ansicht der CSU faktisch in seiner derzeitigen Ausgestaltung kaum etwas gebracht. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) in einem Interview: "Es hat jungen Familien - trotz mehrerer Milliarden, die es kostet - bislang kaum geholfen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Wir sollten es nach 2013 kritisch überprüfen."
Das Elterngeld, wird ein Jahr lang bezahlt und soll Anreize geben, eine Beschäftigung zu unterbrechen. Mit Blick auf das vielfach kritisierte Betreuungsgeld sagte Müller dagegen: "Das Betreuungsgeld sollen die erhalten, die für ihre unter dreijährigen Kinder keine staatliche Einrichtung in Anspruch nehmen. Daran halten wir fest." Neben dem Ausbau der Krippenplätze sei es "ein wichtiger Beitrag, alle Familien bestmöglich zu unterstützen". Unmittelbar vor dem Auftakt der traditionellen CSU-Landesgruppentagung im bayerischen Wildbad Kreuth unterstrich Müller die tragende Bedeutung der CSU innerhalb der Regierungskoalition im Bund. "Wir sehen uns als Stabilitätsanker dieser Koalition." Krawall sei für die CSU "kein Selbstzweck". Kreuth 2012 solle "zeigen, dass die CSU der Taktgeber in der Koalition ist. Aber ohne falsches Geschrei", so Müller. Der CSU-Parlamentarier übte allerdings heftige Kritik an der Verweigerungshaltung der FDP, insbesondere der FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Ich erwarte von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie einen Vorschlag vorlegt, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mich wundert sehr, dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin die Vorgaben einer EU-Richtlinie nicht ernst und bereitwillig ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nimmt." Hier setze die CSU aber "auf die baldige Einsichtsfähigkeit der FDP".
Das Elterngeld, wird ein Jahr lang bezahlt und soll Anreize geben, eine Beschäftigung zu unterbrechen. Mit Blick auf das vielfach kritisierte Betreuungsgeld sagte Müller dagegen: "Das Betreuungsgeld sollen die erhalten, die für ihre unter dreijährigen Kinder keine staatliche Einrichtung in Anspruch nehmen. Daran halten wir fest." Neben dem Ausbau der Krippenplätze sei es "ein wichtiger Beitrag, alle Familien bestmöglich zu unterstützen". Unmittelbar vor dem Auftakt der traditionellen CSU-Landesgruppentagung im bayerischen Wildbad Kreuth unterstrich Müller die tragende Bedeutung der CSU innerhalb der Regierungskoalition im Bund. "Wir sehen uns als Stabilitätsanker dieser Koalition." Krawall sei für die CSU "kein Selbstzweck". Kreuth 2012 solle "zeigen, dass die CSU der Taktgeber in der Koalition ist. Aber ohne falsches Geschrei", so Müller. Der CSU-Parlamentarier übte allerdings heftige Kritik an der Verweigerungshaltung der FDP, insbesondere der FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Ich erwarte von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie einen Vorschlag vorlegt, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mich wundert sehr, dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin die Vorgaben einer EU-Richtlinie nicht ernst und bereitwillig ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nimmt." Hier setze die CSU aber "auf die baldige Einsichtsfähigkeit der FDP".
