CSU-Bezahlsystem für Asylbewerber im Fokus: Technische Hürden und politische Spannungen

Die CSU setzt sich gegen den mutmaßlichen Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber ein und plant gesetzliche Maßnahmen, um der Entstehung einer sogenannten "Umgehungs-Industrie" entgegenzuwirken. In einem Entwicklungspapier, das im Rahmen der CSU-Bundestagsklausur im oberbayerischen Kloster Seeon vorgestellt wurde, wird eine klare Linie gefordert, um den Erwerb von Gutscheinen mit der Bezahlkarte sowie den Betrieb von Umtauschbörsen zu unterbinden. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, skizziert auch die Notwendigkeit gesetzlicher Maßnahmen, um solche Börsen zu verbieten.

CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt kritisierte in einem Interview mit der "Bild" die Grünen für ihre Haltung zur Bezahlkarte und beschuldigte sie, durch Blockaden eine "linke Umgehungs-Industrie" ermöglicht zu haben. Die umstrittene Bezahlkarte, die Teil der Sozialleistungen für Asylsuchende als Guthaben anstelle von Bargeld bereitstellt, soll verhindern, dass Auszahlungen ins Ausland erfolgen, etwa an Schlepper oder Angehörige.

Die Einführung der Karte verläuft regional unterschiedlich: Während Hamburg bereits 2024 startete, wurde sie in Sachsen-Anhalt im November eingeführt, und Brandenburg plant den Start im Februar. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf ein einheitliches System geeinigt.

Die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, die bis Mittwoch dauert, wird sich mit diesen und weiteren politischen Themen befassen.