Credendo bewertet Parlamentswahl in Benin als Schritt zu gestärkter demokratischer Rechtmäßigkeit
Wiesbaden, 27.01.2023 (PresseBox) - Die Autonome Nationale Wahlkommission in Benin hat vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahl vom 8. Januar veröffentlicht. Demnach haben die beiden Parteien, die Präsident Patrice Talon unterstützen (Progressive Union und Republikanischer Block), 81 Sitze gewonnen. Die einzige teilnehmende Oppositionspartei, die Demokraten, soll auf 28 Sitze kommen, doch dieses Ergebnis wurde von der Opposition abgelehnt und wird vor Gericht angefochten. Die Demokraten sind eine relativ neue Partei und erhalten Unterstützung vom ehemaligen Präsidenten Thomas Boni Yayi, dem Gegner von Präsident Talon. Bei der vorangegangenen Parlamentsabstimmung waren alle Oppositionsparteien von der Teilnahme ausgeschlossen worden, weshalb heute kein Oppositionsmitglied in der Nationalversammlung sitzt. Diese Ergebnisse stärken daher aus Sicht des Kreditversicherers Credendo etwas die demokratische Legitimität der Regierungskoalition.
Benin war einst ein Leuchtturm der Demokratie und Stabilität in Westafrika. Aufgrund der zunehmenden Machtkonzentration in den Händen von Präsident Talon seit seinem Amtsantritt im Jahr 2016 nehmen jedoch politische und soziale Spannungen zu. Dies hat zu zivilen Protesten und internationalem Druck wegen Menschenrechtsverletzungen und der Behandlung politischer Gegner geführt. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019 wurden Oppositionsparteien wegen angeblicher Nichteinhaltung der neuen Wahlregeln von der Teilnahme ausgeschlossen. Bis zur Entscheidung des Gerichts über das neue Wahlergebnis erwartet Credendo in den kommenden Wochen einige Proteste, aber sie sollten im Vergleich zu den landesweiten und gewalttätigen Protesten gegen die Regierung von 2019 deutlich verhaltener ausfallen. Auch wenn die Abstimmung im Januar 2023 die parlamentarische Legitimität angesichts der Präsenz von Oppositionsmitgliedern verbessert, hält die Regierungskoalition immer noch eine starke Mehrheit und wird bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2026 wenig Herausforderungen gegenüberstehen. Credendo stuft Benins mittel- bis langfristiges politisches Risiko in Kategorie 5 von 7 ein. Die Aussichten sind negativ, da die Schuldenquoten aufgrund der beschleunigten externen Kreditaufnahme seit 2020 einen Sprung gemacht haben. Darüber hinaus nehmen die Sicherheitsrisiken zu, da benachbarte dschihadistische Aufstände in den Norden Benins übergreifen.
