Corona-Impfpatente freigeben? Bundesregierung ist skeptisch

Impfstoff-Produktion
Foto: Christian Charisius/dpa/Pool/dpa
Hemmnisse bei der Impfstoffversorgung sind nach EU-Darstellung unter anderem der Nachschub an Rohstoffen und Hilfsmitteln wie Filter oder Glasfläschchen.

Berlin/Porto (dpa) - Die Bundesregierung sieht eine Freigabe von Impfstoffpatenten im weltweiten Kampf gegen die Corona-Krise skeptisch. Dies bekräftigte Sprecherin Ulrike Demmer am Freitag.

Andere EU-Länder wie Polen, Italien, Frankreich oder Spanien zeigen sich offener für den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden. Die 27 Staaten wollten am Freitagabend am Rande des EU-Sozialgipfels in Porto eine gemeinsame Linie suchen.

Biden und seine Regierung hatten sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder gestellt und für eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe plädiert. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Entwicklerfirmen wie Biontech/Pfizer und Moderna zahlen zu müssen. Hintergrund ist der akute Impfstoffmangel in vielen Ländern der Welt.

Allerdings bräuchte es für eine Freigabe erst eine Einigung in der Welthandelsorganisation WTO. Die EU-Staaten müssten der Kommission dafür ein Verhandlungsmandat erteilen. Aus EU-Kreisen hieß es, langwierige internationale Verhandlungen brächten wohl nicht die schnelle Lösung, die jetzt nötig sei.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in Berlin: «Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten.» Dies sei die Frage von Produktionskapazitäten. «Gerade mRNA-Impfstoffe zu produzieren, ist nichts, was man mal eben per Lizenz dann irgendwo in irgendeiner Fabrik irgendwie machen kann.» Es gehe um Technologietransfer, der besser in Kooperation laufe.

Mit Blick auf das eigentliche Problem der Verfügbarkeit sagte Spahn, er freue sich, wenn die USA ihre bisherige Politik veränderten und wie die EU bei sich produzierte Dosen auch für den Export freigeben. Spahn mahnte zudem an, die Rechte der Forscher im Blick zu behalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich zwar offen für eine Debatte über den US-Vorstoß gezeigt. Ihre Sprecherin Dana Spinant betonte aber am Freitag, dass auch die Kommission vor allem im Aufbau von Produktionskapazitäten die Lösung für die Impfstoffknappheit sieht. Daran arbeite man gemeinsam mit der Industrie, sagte Spinant.

Hemmnisse bei der Impfstoffversorgung sind nach Darstellung von EU-Beamtinnen unter anderem der Nachschub an Rohstoffen und Hilfsmitteln wie Filter oder Glasfläschchen. Bisher habe man sich darauf konzentriert, dies zu lösen. Es gebe hingegen keinen Beleg, dass Patente die Produktion beschränkten.

Die Patentfrage soll bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Porto am Freitag besprochen werden. Vor seiner Abreise nach Portugal unterstützte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Patentfreigabe. «Das ist nötig, um die Epidemie auf der ganzen Welt zu eliminieren.» Auch der italienische Außenminister Luigi di Maio äußerte sich zustimmend.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in Porto, die EU kämpfe seit einem Jahr dafür, dass Impfstoff weltweit ein öffentliches Gut werde. Dabei gehe es nicht wirklich um geistiges Eigentum. Die Anzahl gespendeter Dosen sei der Schlüssel. Außerdem sei entscheidend, dass Impfstoffe und ihre Bestandteile nicht blockiert würden. Darüber hinaus sei Technologietransfer wichtig, so dass die Mittel in Entwicklungsländer hergestellt oder abgefüllt werden könnten. Für diese Debatte sei er offen. Macron betonte, Innovation müsse entlohnt werden. Frankreich arbeite Hand in Hand mit Deutschland und der EU-Kommission.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez brachte ein Positionspapier zum Gipfel nach Porto. Demnach sollen drei Punkte gleichzeitig angegangen werden: die vorübergehende Aussetzung bestimmten Pflichten unter den Regeln für Rechte geistigen Eigentums im Handel und die Förderung einer freiwilligen Lizenzabgabe; der Ausbau der Produktionsstätten; und die Beschleunigung der Verteilung. Nach seinen Zahlen werden mindestens elf Milliarden Impfdosen gebraucht, um 70 Prozent der Weltbevölkerung zu immunisieren. Die derzeitige Produktionskapazität liege bei 6,5 bis 8,5 Milliarden Dosen pro Jahr. Nach pessimistischen Prognosen werde der Impfstoff erst 2023 oder 2024 ausreichen.

EU / Gesundheit / Krankheiten / Pharma / Covid-19 / Corona / Impfstoffe / Patente / Deutschland / Europa / USA
07.05.2021 · 19:28 Uhr
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