Berlin (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen. Die «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» soll nach dem Willen der möglichen künftigen Koalitionspartner nach rund 20 Monaten enden. Bis zum ...

Kommentare

(8) knueppel · 27. Oktober um 21:27
So sehr wir uns alle nach mehr "Normalität" sehen, halte ich das angesichts der aktuell wieder stetig steigenden Zahlen für totalen Irrsinn.
(7) killer666 · 27. Oktober um 20:40
@4 5 Da ändert sich doch überhauptnix, die Regeln in jedem Bundesland waren und sind immer noch verschieden. Selbst in der Notlage gibt der Bund nur Empfehlungen. §5 IfSG (Epidemische Lage von nationaler Tragweite) (6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
(6) ticktack · 27. Oktober um 14:16
Dumpfer Öffnungspopulismus, dem die drastisch steigenden Zahlen gegenüber stehen. Und: Es gab kein größeres Versagen der Bundesländer in der bundesdeutschen Geschichte als bei Corona. Ein erneutes Versagen unserer Provinzfürsten muss vermieden werden.
(5) K10056 · 27. Oktober um 13:57
@4 In den 4 Monaten macht dann jedes Bundesland wieder sein eigenes Ding. So, wie wir das ganz am Anfang hatten, als dann ständig über den Flickenteppich gejammert wurde und nach einheitlichen Regelungen verlangt wurde. Mein Bundesland hat zum Beispiel schon eine Hospitalisierungsquote am Start, die demnächst gerissen werden wird ...
(4) Hebbocher · 27. Oktober um 11:08
Verstehe ich das richtig? Die heben die epidemische Lage auf und diskutieren dann 4 Monate darüber wie es weitergehen soll? Wäre es nicht sinnvoll, erst zu diskutieren und dann die Beschränkungen aufzuheben?
(3) Tom-Cat · 27. Oktober um 11:07
Auf mich wirkt das Ganze so als ob es in etwa so bleibt wie es ist, aber nur die Bezeichnung ändert sich.
(2) tastenkoenig · 27. Oktober um 11:03
Solange nicht der Eindruck erweckt wird, Corona sei damit vorbei …
(1) hichs · 27. Oktober um 10:56
Ja, gute Idee. Dann einfach noch ein Gesetz, dass G2 flächendeckend einführt und gut ist.
 
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