CO2-Grenzausgleich: Umweltbundesamt soll 40 neue Stellen erhalten

Berlin - Das Umweltbundesamt (UBA) soll im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 40 neue Stellen erhalten. Das berichtet der Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" unter Berufung auf Parlamentskreise. Im Haushaltsausschuss und in Kreisen des UBA wird erwartet, dass die Zahl im weiteren Verlauf nicht wegverhandelt wird.

Bereits im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2027 steht, dass beim Umweltbundesamt im kommenden Jahr rund 10,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Personal eingeplant werden. Das Budget soll bei insgesamt gut 154 Millionen Euro liegen.

Auf die Anfrage, in welchen Abteilungen die 40 neuen Stellen eingesetzt werden sollen, wollte das UBA die noch laufenden Haushaltsdiskussionen nicht kommentieren. Ein Sprecher teilte mit, die Behörde warte das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ab und werde dies bei ihrer Aufgabenerfüllung berücksichtigen.

Hintergrund des erhöhten Personalbedarfs beim Umweltbundesamt ist unter anderem die aufwendige Betreuung des seit diesem Jahr vollständig in Kraft getretenen "Carbon Border Adjustment Mechanism" (CBAM) der EU. Schon im Januar hatte ein UBA-Sprecher gegenüber "Politico" erklärt, dass das bereitstehende Personal für die Umsetzung des CBAM auf Dauer nicht ausreiche.

Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM ist vergleichbar mit einem Zoll auf CO2-intensive Importe. Damit sollen Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, die Unternehmen in der EU durch den Emissionshandel entstehen.