Chrupalla und Meuthen führen künftig die AfD
Braunschweig (dpa) - Mit verjüngter Führung und neuer Geschlossenheit will die AfD rasch Regierungsfähigkeit gewinnen. Der Bundesparteitag wählte den 44-jährigen Tino Chrupalla zum Nachfolger von Alexander Gauland an die Parteispitze und bestätigte Jörg Meuthen (58) als Co-Vorsitzenden.
Der 78-jährige Gauland hatte Chrupalla selbst als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Meuthen rief die AfD auf, ihre Professionalität weiter zu erhöhen. «Wir müssen bereit sein. Deutschland braucht uns», sagte er.
Fraktionschefin Alice Weidel, die zur Vizevorsitzenden gewählt wurde, mahnte Geschlossenheit an. «Uneinigkeit, Personalstreitereien - all das können wir uns gar nicht leisten.» Die AfD müsse vielmehr in Sachen Einigkeit liefern.
Der Bundestagsabgeordnete Chrupalla setzte sich in einer Stichwahl gegen seinen Fraktionskollegen Gottfried Curio mit 54,51 Prozent durch. Im ersten Wahlgang hatte zuvor auch die niedersächsische Landesvorsitzende Dana Guth kandidiert.
Meuthen war gleich im ersten Anlauf mit 69,18 Prozent der Stimmen gegen die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon erfolgreich. Gedeon war nach Antisemitismusvorwürfen in Baden-Württemberg aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Die Delegierten empfingen ihn mit Buh-Rufen, viele verließen den Saal.
Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Alice Weidel (76,47 Prozent), der frühere Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner (61,90) und Beatrix von Storch (50,98) gewählt.
Meuthen appellierte an die AfD, Regierungsfähigkeit zu erwerben. Sie habe in den vergangenen Jahren ihre Professionalität deutlich verbessert, dürfe dabei aber jetzt nicht stehen bleiben. «Jetzt kommt erst die eigentliche Bergetappe.» Meuthen bezeichnete seinen politischen Kurs als «konservativ, freiheitlich und patriotisch».
Der alte und neue AfD-Vorsitzende wandte sich strikt gegen einen Rechtsruck seiner Partei: «Für eine Rechtsaußenpolitik stünde ich nicht zur Verfügung.» Er halte auch die Unvereinbarkeitsliste der AfD, die eine Mitgliedschaft in bestimmten anderen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung ausschließt, für absolut notwendig.
Chrupalla betonte, er wolle «etwas Neues aufbauen, das gut und richtig ist für unser Land». Mit ihm könne die AfD eine Doppelspitze mit Vertretern aus West und Ost erhalten. Der Malermeister warb für einen sachlichen Kurs: «Die bürgerliche Mitte erreichen wir mit Vernunft. Nur mit überzeugenden Inhalten werden wir neue Wählerschichten erschließen. Mit drastischer Sprache bewirkt man häufig das Gegenteil - besonders bei den Frauen.»
Auch Gauland hatte zur Eröffnung des Parteitags gefordert, die AfD müsse ihren Kurs als «Partei des Volkes und der kleinen Leute» konsequent fortsetzen und Regierungsfähigkeit entwickeln. «Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns», sagte er. «Das heißt, dass wir unseren Weg weitergehen, ohne Anpassung oder gar Anpasserei.» Gauland sagte, es bestehe die erfreuliche Aussicht, dass die AfD mit diesem Parteitag «erwachsen» werde. «Erwachsen heißt, dass wir einen teilweisen Generationswechsel solidarisch vollziehen.»
Der von Polizisten aus mehreren Bundesländern geschützte Parteitag mit knapp 600 Delegierten wurde von lautstarken Protesten begleitet. An der Volkswagen Halle, in der die AfD tagt, demonstrierten schon am Morgen mehrere hundert Menschen. Sie riefen unter anderem «AfD Faschistenpack - wir haben Euch zum Kotzen satt».
Am Nachmittag waren nach Angaben der Organisatoren 15.000 Menschen auf der Straße. Die Polizei nannte zunächst keine Zahlen. Sie hatte die Halle weiträumig abgesperrt und war mit starken Kräften präsent. Auch Wasserwerfer standen bereit. Die Proteste blieben nach ihren Angaben weitgehend friedlich. Der «Volkswagen»-Schriftzug an der Halle war auf Betreiben des Autokonzerns abgedeckt worden.
Meuthen bekam von den Delegierten kritische Fragen zur Spendenaffäre der AfD gestellt. Er sah kein persönliches Fehlverhalten. «Ich habe hier nichts Unanständiges, Unrechtes oder Illegales getan», betonte er. Er habe auch niemals Geld angeboten bekommen oder erhalten.
Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen muss. Es ging um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017.
Die Delegierten lehnten es ab, das Verhältnis zur Identitären Bewegung neu zu regeln. Ein Antrag, diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Hätte er Erfolg gehabt, hätten Mitglieder der Identitären Bewegung künftig auch in die AfD eintreten können.
