Chronologie: Der lange Weg zur neuen Regierung
Berlin (dpa) - Fast drei Monate nach der Bundestagswahl ist noch keine neue Bundesregierung im Amt. Etappen auf dem Weg zu einer schwarz-roten Koalition, deren Bestätigung durch die SPD-Basis an diesem Wochenende erwartet wird:
22. September: Die Union gewinnt die Bundestagswahl, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft.
23. Oktober: CDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Eine große Runde legt Struktur und Zeitplan für die Gespräche fest.
25. Oktober: Erste Arbeitsgruppen starten mit dem Ringen um Inhalte. 14. November: Die SPD beginnt ihren Bundesparteitag. Die Parteispitze muss bei ihrer Wiederwahl teilweise deutliche Denkzettel verkraften.
25. November: Ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Fragen wie die Höhe eines Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Ausgestaltung einer Pkw-Maut sind noch strittig.
27. November: Am frühen Morgen einigen sich beide Seiten nach stundenlangen Abschlussverhandlungen auf einen Koalitionsvertrag.
28. November: Gegen skeptische Stimmen an der Basis startet SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Werbefeldzug für den Koalitionsvertrag.
29. November: Die CSU billigt als erste Partei den Vertrag. Vorstand und Landesgruppe votieren einstimmig dafür.
30.November: Die SPD beginnt mit der Versendung der Briefwahlunterlagen für das Mitgliedervotum.
6. Dezember: Der SPD-Mitgliederentscheid verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter weisen den Eilantrag einer Privatperson gegen die Abstimmung ab.
7. Dezember: Auf dem Juso-Bundeskongress lehnt eine breite Mehrheit der SPD-Nachwuchsorganisation trotz eindringlichen Werbens von Parteichef Gabriel den Koalitionsvertrag ab.
9. Dezember: Die CDU segnet das schwarz-rote Regierungsprogramm mit großer Mehrheit ab. Bei einem Kleinen Parteitag gibt es keine Nein-Stimme und nur zwei Enthaltungen.
12./13. Dezember: Um Mitternacht endet das SPD-Mitgliedervotum, beteiligt haben sich mehr als 300 000 der 475 000 Sozialdemokraten. Die Stimmkarten werden zur Auszählung nach Berlin gebracht.
