Chinas Klärung der maritimen Rechte: Ein Signal an den Pazifik?
In einem bedeutsamen Schritt hat China 16 Basispunkte um das umstrittene Scarborough-Riff genau verortet, wodurch die maritimen Ansprüche des Landes weiter unterstrichen werden. Diese geografische Präzisierung soll vor allem die Rechte des Riffs auf ein 12-Seemeilen-Territorialgewässer verdeutlichen. Dennoch ist unklar, ob China darüber hinaus eine ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen wird.
Seit dem Konflikt mit den Philippinen im Jahr 2012 hält China seine Küstenwache dauerhaft in der Region präsent und verstärkt nun die Patrouillenfahrten. Zwischen Peking und Manila kam es vermehrt zu Vorfällen auf See, die Spannungen sind seit Anfang letzten Jahres spürbar gestiegen und führten zu Schäden an Schiffen.
Laut Zheng Zhihua, Experte für Seerecht an der Universität Shanghai Jiao Tong, könnte die Festlegung dieser Baselines nicht nur Pekings Territorialansprüche festigen, sondern künftig auch für präzisere Regelungen in Bereichen wie Navigation und Fischerei sorgen. Dies könnte insbesondere die Effizienz der Durchsetzung chinesischer Gesetze um das Scarborough-Riff erhöhen.
Der Streit um die Rechtmäßigkeit des chinesischen Vorgehens zieht sich weiter. Der internationale Schiedsspruch von 2016 bestimmte das Riff lediglich als "Fels" mit begrenzten Rechten. Trotz der internationalen Entscheidungen bestehen weiterhin Debatten über geopolitische und rechtliche Angemessenheit, besonders im Hinblick auf das von den USA erwartete Vorgehen zur Sicherung freier Schifffahrtsrechte in der Region.
Die USA, als Verbündeter der Philippinen, reagieren auf die Entwicklungen mit verstärkter militärischer Präsenz und internationalen Protesten, was das ohnehin schon komplexe Spannungsfeld im Südchinesischen Meer weiter anheizt. Unterdessen bleibt abzuwarten, wie sich Chinas Zurückhaltung in der Baseline-Definition auf seine Gesamtstrategie auswirken wird.
