China kündigt neue Vergeltungszölle gegen die USA an

Handelsstreit zwischen USA und China
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Peking reagiert auf die jüngsten US-Strafzölle mit neuen Vergeltungszöllen.

Peking/Washington (dpa) - Wie Du mir, so ich Dir: China hat im Handelskrieg mit den USA neue Strafzölle angekündigt, die den jüngst von Washington verhängten Importgebühren entsprechen. Der Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften eskaliert damit weiter.

Das Wachstum in beiden Ländern leidet bereits darunter. Eine Spirale immer weiterer und höherer Strafzölle scheint sich nur vermeiden zu lassen, wenn eine Seite nachgibt. Bislang ist keine Einigung in Sicht. US-Präsident Donald Trump reagierte prompt mit Verbalattacken und kündigte noch für Freitagnachmittag (Ortszeit) eine Reaktion an.

China wird zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro) erheben, wie das chinesische Handelsministerium am Freitag mitteilte. Die Zölle sollen in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember angehoben werden. Damit folgt Peking dem Zeitplan der jüngst von Washington angekündigten neuen Strafzölle. China wird zunächst auf Sojabohnen und Erdölimporte einen Zusatzzoll von fünf Prozent erheben. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen am 15. Dezember folgen. China hat damit gezielt Produkte ausgewählt, die dem Republikaner Trump am Herzen liegen. Peking hatte bereits Mitte August Gegenmaßnahmen angekündigt, jedoch keine Einzelheiten genannt.

Trump machte in einer Serie von Tweets sogleich seinem Ärger Luft. «Wir brauchen China nicht und, ehrlich gesagt, ginge es uns ohne sie besser», schrieb er. Die USA würden von China nur beraubt. US-Firmen sei «hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen» und Produkte wieder zuhause in den USA herzustellen, so Trump. Die Regierung kann Unternehmen ihre Standortwahl erschweren, jedoch nicht diktieren, wie von Trump nahegelegt.

Auch der von Trump häufig kritisierte US-Notenbankchef Jerome Powell und Chinas Präsident Xi Jinping bekamen noch ihr Fett ab. «Meine einzige Frage ist: wer ist unser größerer Feind, Jay Powell oder der Vorsitzende Xi?» schrieb Trump auf Twitter. Der Präsident fordert von der US-Notenbank eine Senkung des Leitzinses, um das sich verlangsamende Wachstum der US-Wirtschaft zu stützen. Die Federal Reserve (Fed) hatte Ende Juli erstmals seit 2008 auch wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins gesenkt. In einer Rede am Freitag versprach Powell, die Fed werde die US-Wirtschaft stützen, signalisierte jedoch keine konkreten Schritte wie Zinssenkungen.

Trumps Handelsberater Peter Navarro bemühte sich, die Ankündigung der chinesischen Zölle herunterzuspielen. «Es ist wichtig, dass sich niemand zu sehr aufregt, zumal es sich um einen gut angekündigten Schritt handelt», sagte er dem Nachrichtensender CNN. Die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen liefen wie geplant weiter.

Der Handelskonflikt dürfte am Wochenende auch die Staats- und Regierungschef der G-7 in Biarritz beschäftigen. China ist bei dem Gipfel führender westlicher Industriestaaten nicht eingeladen. Der Handelskonflikt zieht die globale Wirtschaft nach unten und betrifft alle Nationen, vor allem exportorientierte wie Deutschland. Zudem hat Trump auch Handelskonflikte mit Verbündeten vom Zaun gebrochen, etwa mit der Europäischen Union. Sollten Verhandlungen bis November zu keiner Einigung führen, drohen die USA mit Strafzöllen auf EU-Autoimporte. Das würde deutsche Hersteller schmerzlich treffen.

Trump hatte nach dem Ende der jüngsten Verhandlungsrunde der beiden Länder in Shanghai Anfang August neue Strafzölle von 10 Prozent auf chinesische Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar angekündigt. Diese sollten ursprünglich von September an in Kraft treten. Die US-Regierung verschob allerdings überraschend Strafzölle auf zahlreiche Konsumgüter - darunter etwa Smartphones, Laptops und Spielzeug - bis zum 15. Dezember, um das wichtige Weihnachtsgeschäft nicht zu beeinträchtigen. Trump äußerte sogar öffentlich Verständnis, dass der iPhone-Hersteller Apple unter den Zöllen leiden könnte, weil dessen südkoreanischer Konkurrent Samsung davon nicht betroffen sei.

Die Verschiebung der Zölle markierte einen Wendepunkt für Trump: Es war das erste Eingeständnis, das die von ihm angezettelten Handelskonflikte auch Kosten für die US-Wirtschaft und die Verbraucher verursachen. Für die meisten Ökonomen stand das nie in Frage. Gekoppelt mit der von den Handelskonflikten verursachten Unsicherheit mehren sich inzwischen Warnsignale, die auf eine Verlangsamung der US-Wirtschaft hindeuten. Das Wort «Rezession» macht die Runde. Der Republikaner Trump weist dies jedoch als Verschwörung der Medien und der Demokraten zurück.

Trump hatte bereits zuvor Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar verhängt. Diese bleiben weiter bestehen. Damit werden von Mitte Dezember an fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt sein.

Notenbankchef Powell sprach am Freitag von «signifikanten Risiken» für die US-Wirtschaft und bezeichnete die Unwägbarkeiten der Handelspolitik als «neue Herausforderung» für die Arbeit der Fed. Powell betonte, das Wachstum der US-Wirtschaft sei weiter robust, es gäbe jedoch eine Verlangsamung und negative Einflüsse der globalen Wirtschaftslage. «Die Unsicherheit der Handelspolitik scheint in der globalen Abschwächung und den schwachen Produktions- und Kapitalausgaben in den USA eine Rolle zu spielen», sagte Powell.

Welthandel / Konflikte / Vergeltungszölle / Handelsstreit / China / USA
23.08.2019 · 22:26 Uhr
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