China ist zu mehr Druck auf Nordkorea bereit
Peking (dpa) - Mit einem Plädoyer für mehr Internetfreiheit in China hat US-Außenminister John Kerry seinen zweitägigen Besuch in Peking beendet. Er reiste mit der Zusage Chinas ab, im Streit um Nordkoreas Atomprogramm stärker auf Pjöngjang einzuwirken.
«Wir sind der Überzeugung, dass die chinesische Wirtschaft mit größerer Freiheit im Internet auch stärker wird», sagte Kerry am Samstag bei einem Treffen mit chinesischen Bloggern zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in Peking. Die Blogger beklagten Rückschritte und baten die USA um Unterstützung, die «Große Firewall» genannten Internetblockaden in China einzureißen.
In seinen Gesprächen mit Chinas Führung bekam Kerry nach eigener Darstellung die Zusage, mehr Druck auf Nordkorea ausüben zu wollen, um neue Verhandlungen mit dem Ziel einer atomaren Abrüstung des Nachbarlandes zu erreichen.
China sei bereit, «zusätzliche Schritte» zu unternehmen, wenn Nordkorea nicht ernsthaft über ein Ende seines Atomwaffenprogramms verhandeln wolle, sagte Kerry. Die chinesische Seite habe «klar gemacht, dass sie ein Atomprogramm langfristig nicht zulassen würde».
Von Peking reiste Kerry nach Indonesien weiter, der dritten Station seiner Reise, die ihn anschließend noch ins Golfemirat Abu Dhabi bringen wird. Auf seiner fünften Asienreise seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hatte der Außenminister zuvor auch Südkorea besucht. In Peking war Kerry am Vortag mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie seinem Amtskollegen Wang Yi sowie dem für Außenpolitik zuständigen Staatsrat Yang Jiechi zusammengetroffen.
In der US-Botschaft kam Kerry vor dem Weiterflug nach Jakarta für 40 Minuten mit vier bekannten Bloggern zusammen. Sie beklagten Zensur und warfen US-Unternehmen vor, den chinesischen Behörden mit ihrer Technik bei der Kontrolle des Internets und sozialer Medien zu helfen. Der US-Außenminister versprach, diesen Vorwürfen nachzugehen. Der Finanz-Blogger Zhang Jialong fragte Kerry, ob die USA auf der Seite der Chinesen stünden, «die nach Freiheit suchen», und ob sie helfen würden, «die Große Firewall einzureißen».
Die Lage von Bürgerrechtlern habe sich nicht verbessert, kritisierte der Blogger Zhang Jialong, der 100 000 Follower besitzt. Er erwähnte den Juristen Xu Zhiyong, der gerade zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, sowie den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo.
