China im Fokus: Grünen-Politikerin Baerbock kritisiert aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat China für seine aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer kritisiert und zur Einhaltung des internationalen Rechts aufgefordert. Bei einem Treffen mit ihrem philippinischen Kollegen Enrique Manalo in Manila äußerte Baerbock Bedenken über die Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, die "nicht vom Völkerrecht gedeckt" seien. Gleichzeitig rief sie zu einer politischen Lösung der Spannungen in der Region auf und betonte die Wichtigkeit eines friedlichen Vorgehens.
Baerbock wies auf die Bedeutung des Südchinesischen Meeres als eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt hin und betonte die völkerrechtlich verbriefte Freiheit der Seewege in diesem Gebiet, durch das ein Drittel des globalen Seehandels verläuft. Die Aktionen der chinesischen Küstenwache gegen philippinische Versorgungsschiffe in den letzten Monaten haben auch in Europa Sorgen bereitet. Solche riskanten Manöver verletzten nicht nur die Rechte und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Philippinen, sondern stellen auch eine Bedrohung für die Anrainerstaaten dar, so die Ministerin.
Im Rahmen ihres Besuchs wollte Baerbock auch ein Schiff der philippinischen Küstenwache besichtigen und kündigte einen Ausbau der Kooperation beider Länder im Bereich des Küstenschutzes an. Deutschland unterstützt die Philippinen bereits im Rahmen einer Ertüchtigungsinitiative im Pazifik mit Aufklärungsdrohnen. Baerbock betonte, dass diese Zusammenarbeit zukünftig weiter ausgebaut werden solle und nicht nur den Einsatz von weiteren Drohnen, sondern auch Training und regionale Zusammenarbeit umfassen werde. Dies diene der Stärkung der maritimen Sicherheit und der Erhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung.
Enrique Manalo bedankte sich bei Baerbock für die Unterstützung Deutschlands bei der Förderung des Völkerrechts vor den Vereinten Nationen. Er betonte die Notwendigkeit, ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung des Völkerrechts in der internationalen Gemeinschaft zu schaffen, um Frieden und Stabilität in der Region und weltweit zu gewährleisten. (eulerpool-AFX)
