Chef der Wirtschaftsweisen bemängelt Finanzierung der Regierungspläne

Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweisen"), Christoph M. Schmidt, bemängelt die Finanzierung der Regierungspläne. "Nicht alles, was die neue Bundesregierung angekündigt hat, ist auch dauerhaft finanziert", sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). Das gelte für die angekündigten zusätzlichen Investitionen ebenso wie für die Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

"Diese "Rentengeschenke" können zwar zunächst aus den Reserven der Rentenversicherung und dem Verzicht auf die bei der derzeitigen Finanzlage mögliche Beitragssenkung finanziert werden, mittelfristig sind hierfür aber entweder höhere Bundeszuschüsse oder höhere Rentenbeiträge erforderlich", sagte der Ökonom der F.A.Z. "Letzteres dämpft den Einkommensanstieg und schmälert damit die Steuerbasis." Dabei will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushalt 2015 ausgleichen. Rechtlich gesehen sei dies zwar nicht erforderlich, sagte Schmidt der F.A.Z.: "Es ist also mehr eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, insbesondere der Vorbildfunktion Deutschlands in Europa, die Defizite zügig abzubauen. Im Koalitionsvertrag steht aber eine nicht gegenfinanzierte Aufstockung konsumtiver Ausgaben im Vordergrund."