Berlin - Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik. "Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für ...

Kommentare

(43) tchipmunk · 08. Juli um 05:27
@41 Das ist Deine Deutung.
(42) Pontius · 07. Juli um 08:54
mit dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern bzw. die Chance darauf zu verringern. Das sind die von mir angesprochenen Bilanzierungstricks - kann man kritisieren, ungesetzlich werden sie wohl eher nicht sein.
(41) Pontius · 07. Juli um 08:53
@40 Wie immer lässt du die wichtigen Dinge weg: ... ist " zwar ebenfalls der Ukraine-Krieg als Notlage benannt wird," und "Grund für diese Notlagenbegründung war, dass sie erst nach dem BVerfG-Urteil erforderlich wurde" welche genau in die Richtung deuten, die ich meine. Vor allem der letzte Teil ist der Hinweis auf das Verschieben der direktenudn indirekten Ukrainehikfen in den Haushalt und das Herausnehmen der Ahrtalhilfen und der Energiepreisbremsen - um eine mögliche erneute Konfrontation
(40) tchipmunk · 07. Juli um 02:07
@39 Aus Deinem Link: "... sich die Ausgaben aber auf den dadurch ausgelösten Energiepreisschock und die schweren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher:innen bezogen. Dagegen wurden die Ukrainehilfe und die Flüchtlingskosten 2023 aus dem regulären Haushalt bezahlt."
(39) Pontius · 06. Juli um 06:26
@35 Siehe #21 - ich reime wie es mir gefällt und spreche doch nur die Wahrheit aus: Denn Dänen lügen nicht...
(38) tchipmunk · 06. Juli um 00:50
@35 Alter Schwede, reimst Du Dir das eigentlich nur zusammen oder hast Du auch einen Beweis für Deine angeblichen Buchungstricks? Die Notlage wurde überhaupt nicht "nur für die Naturkatastrophe des Ahrtals" erklärt. Unter @33 habe ich Dir zum zweiten Mal die Begründung für die Aussetzung in 2023 aufgeführt, ein drittes Mal mache ich das nicht mehr. Was soll dieses alberne Spielchen, ich muss nicht mit jmd. diskutieren, der sich die Ohren zuhält oder auf Durchgang schaltet. Reicht jetzt langsam.
(37) Sonnenwende · 05. Juli um 09:52
@35 “@333" Wunsch nach einem kleinen Schutzengelchen in teuflischer Mission? 😉
(36) Pontius · 05. Juli um 06:02
von Bilanzierungsmauscheleien. Und sie werden nur deswegen nicht beklagt, weil die direkten und indirekten Hilfen zur Ukraine (erneut schreibe ich nicht: Militärhilfen - also Strohmann) von der Union gewollt sind.
(35) Pontius · 05. Juli um 06:00
@333 Noch einmal in einfacher Sprache: Man hat im Laufe des Jahres 2023 höhere Kosten für mehrere Dinge. Man mauschelt Kosten aus dem dem Ahrtal komplett aus dem Haushalt, um mit dem frei gewordenen Budget nun die Ukrainehilfen zu begleichen - obwohl der Bewältigung des Ahrtalereignisses Budget eingeplant wurde. Sprich Buchungstricks, damit man die Notlage nur für die Naturkatastrophe des Ahrtals erklären muss und weniger Schwierigkeiten mit der Begründung der Notlage hat. Das ist der Inbegriff
(34) tchipmunk · 04. Juli um 21:30
@32 Insofern lieferst Du den Strohmann, wenn Du behauptest, das Geld aus der ausgesetzten Schuldenbremse wäre durch Buchungstricks in die Ukraine geflossen. Deine Argumente sind im Großen und Ganzen widerlegt, Du musst nicht noch weiter strampeln.
(33) tchipmunk · 04. Juli um 21:23
@32 Die Schuldenbremse wurde nicht wegen den Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt. Auch nicht wegen direkten oder indirekten Ukrainehilfen oder wegen sonstiger Buchungstricks, die Du im Übrigen nicht belegt hast. Sondern sie wurde 2023 ausgesetzt, wegen "humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs die staatliche Finanzlage beeinträchtigten." Im Wesentlichen wegen der Strom- und Gaspreisbremse und wegen noch nicht beseitigter Flutschäden aus 2021 im Ahrtal.
(32) Pontius · 03. Juli um 05:31
@31 Es heißt Strohmann, weil es einer ist, gegen den du argumentierst. Und als Bildungschance hier noch trollen: <link>
(31) tchipmunk · 03. Juli um 03:33
@30 Naja, so kennen wir Dich, wenn Dir die Argumente ausgehen, wird umgeschwenkt, da heisst es dann Strohmann, oder jetzt sogar Troll. Wann packst Du die rechte Keule aus? Kann es nicht eher sein, dass Du unbedingt um jeden Preis Recht haben willst? Das würde mir an Deiner Stelle echt zu denken geben.
(30) Pontius · 30. Juni um 12:06
@29 Ja so kennen wir dich: Im Moment der Niederlage noch ein Unentschieden anbieten. Aber du darfst dich gern trollen...
(29) tchipmunk · 30. Juni um 11:58
@28 Vorschlag: wir lassens einfach an dieser Stelle, da Du Deinen Fehler nicht eingestehen willst. Behalte einfach Deine Sichtweise.
(28) Pontius · 30. Juni um 11:53
@27 Komischerweise bringt Strg + F "Militärhilfe" nur in dienen Beiträgen eine Hervorhebung - lass deinen Strohmann zu Hause im Schrank.
(27) tchipmunk · 30. Juni um 11:44
@25 Das was Du schreibst, sind aber keine Militärhilfen für die Ukraine.
(26) Pontius · 30. Juni um 06:25
Du bist jetzt mit dem "Oh!" der Erkenntnis dran, dass du dich wieder einmal geirrt hast. <link>
(25) Pontius · 30. Juni um 06:23
@24 Doch: "Die Ampel-Regierung argumentierte damit, dass die tiefgreifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs die staatliche Finanzlage beeinträchtigten. Zudem seien Schäden von der Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021 noch nicht beseitigt." <link>
(24) tchipmunk · 30. Juni um 00:39
@23 Nein das ist falsch.
(23) Pontius · 28. Juni um 05:16
@22 " Du argumentierst unsauber." Mag sein, dass ich die Buchungstricks nicht genauer herausgestellt habe. In der Summe waren die direkten und indirekten Ukrainehilfen trotzdem neben den Energiepreishilfen der ausschlaggebende Punkt für die Erklärung der Notlage.
(22) tchipmunk · 28. Juni um 01:59
@20 Du hast behauptet: "deswegen wurde die Schuldenbremse für diese Ukrainehilfen ausgesetzt bzw. genauer die Notlage erklärt." Das ist falsch. Du argumentierst unsauber.
(21) Pontius · 27. Juni um 05:36
aus <link>
(20) Pontius · 27. Juni um 05:36
@19 "Hier fällt auf, dass im Nachtragshaushalt 2023, der am kommenden Donnerstag beschlossen werden soll, zwar ebenfalls der Ukraine-Krieg als Notlage benannt wird, sich die Ausgaben aber auf den dadurch ausgelösten Energiepreisschock und die schweren Folgen für Wirtschaft und Verbraucher:innen bezogen. Dagegen wurden die Ukrainehilfe und die Flüchtlingskosten 2023 aus dem regulären Haushalt bezahlt. Grund für diese Notlagenbegründung war, dass sie erst nach dem BVerfG-Urteil erforderlich wurde"
(19) tchipmunk · 26. Juni um 22:21
@18 Die Schuldenbremse wurde nicht wegen den Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt. Sondern sie wurde 2023 ausgesetzt, wegen "humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs die staatliche Finanzlage beeinträchtigten." Im Wesentlichen wegen der Strom- und Gaspreisbremse und wegen noch nicht beseitigter Flutschäden aus 2021 im Ahrtal.
(18) Pontius · 26. Juni um 05:48
@17 Na dann Zahlen raus: Wie viel waren eingebaut und wie viel wurden am Ende geleistet? Ich gebe dir nen Tipp: Da gibt es eklatante Unterschiede und deswegen wurde die Schuldenbremse für diese Ukrainehilfen ausgesetzt bzw. genauer die Notlage erklärt. Willst du denn bestreiten, dass die Hilfen für die Ukraine (sowohl direkt als auch indirekt für nach Deutschland Geflüchtete) den Haushalt extrem strapazieren?
(17) tchipmunk · 26. Juni um 00:38
@15 @16 Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine ist bereits im Haushalt eingearbeitet und die Summen werden bereitgestellt. Bislang hat niemand deswegen einen außer Kontrolle geratenen Haushalt festgestellt. Daher gehe ich davon aus, dass die geleistete Unterstützung angemessen ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit unseres Staates. Die Unterstützung für die Ukraine einzuschränken, weil angeblich Geld an anderer Stelle fehlt, das ist gefährlich und hat auch noch keine Ampelpartei gefordert.
(16) thrasea · 25. Juni um 07:29
@14 "schwere Verwerfungen" - und wieder nennst du schärfere Worte und Bedingungen, als sie im Gesetz stehen. Daher: Nein, das ist so (wie du es schreibst) nicht verfassungsrechtlich gefordert. Es ist doch auch völlig egal, wer die Ukraine noch unterstützt. Es geht hier um die Kosten, die Deutschland trägt und noch tragen wird.
(15) Pontius · 25. Juni um 05:12
@14 Welche Rückstellungen wurden seit 2014 im Bundeshaushalt berücksichtigt? Auf diese Antwort bin ich extrem gespannt. Wie sind die Rückstellungen des Bundesfinanzministeriums 2023 und 24 gewesen, den ersten Haushalten seit der drastischen Ausweitung des Kriegs?
(14) tchipmunk · 25. Juni um 02:39
@10 @11 @12 Das Ereignis Krieg in der Ukraine seit 2014 / 2022 ist aber kein neues außergewöhnliches Ereignis mehr, welches geeignet ist, den Bundeshaushalt unvorhergesehen und der Kontrolle des Staates sich entziehend, in schwere Verwerfungen zu bringen. Das ist nicht "meine Fehleinschätzung", sondern verfassungsrechtlich so gefordert. Die Militärhilfe und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird zudem nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen Unterstützerländern bewerkstelligt.
(13) Pontius · 24. Juni um 07:39
Ich weiß jetzt schon, wie die Antwort aussehen wird: Aber die SPD will doch alles über höhere Schulden finanzieren! Weil mal die Idee im Räume stand, Haushaltsposten x oder Investition y schuldenbasiert zu lösen. Und außerdem können dir Sozen eh nicht mit Geld umgehen...
(12) Sonnenwende · 24. Juni um 07:16
@9 Das auslösende Ereignis Krieg in der Ukraine liegt aber gar nicht weit in der Vergangenheit, sondern besteht kontinuierlich weiter und stellt vor immer neue Herausforderungen, das ist die Fehleinschätzung, die du machst.
(11) thrasea · 24. Juni um 06:40
@9 Es geht um die Unterstützung der Ukraine mit Milliarden. Der Krieg ist die Notlage. Das Geld fehlt an anderen Stellen, wo es nicht fehlen darf.
(10) Pontius · 24. Juni um 06:18
Die Unterstützung der Ukraine durch erneute russische Angriffe sind nun kaum "Faulheiten", geschweige denn vorherzusehende Ausgaben. Man kann Rückstellungen dafür haben, jedoch bleibt es eine außergewöhnliche Notsituation.
(9) tchipmunk · 24. Juni um 00:12
@6 Und genau das ist der Knackpunkt. Für die meisten Dinge, für die die SPD die Schuldenbremse ausgesetzt haben möchte, gibt es diesen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum gar nicht oder kaum noch. Weil die Probleme, die die SPD damit lösen will, schon viel zu lange bekannt sind. Es mangelt an der Außergewöhnlichkeit und an der Plötzlichkeit des Ereignisses. Wenn man zu "faul" ist Probleme anzugehen, bietet das (momentane) GG daher keine Grundlage, diese mit neuen Schulden zu "lösen".
(8) tchipmunk · 24. Juni um 00:08
@6 " Je weiter das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, je mehr Zeit zur Entscheidungsfindung gegeben ist und je entfernter die Folgen sind, desto stärker wird sich der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers verengen, weil die Folgen seines Handelns mit der Zeit besser abzuschätzen sind und so verhindert werden kann, dass die Ausnahme der Überschreitung der Kreditobergrenzen zur Regel wird, wie es bei der grundgesetzlichen Vorgängerregelung bemängelt wurde"
(7) tchipmunk · 24. Juni um 00:08
@6 In Deinem Link ist es ja ausgeführt: so eine Neuverschuldung muss nicht nur eindeutig und ausführlichst dargelegt und begründet sein, sondern es muss auch einen Veranlassungszusammenhang geben. Der von Dir postulierte Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum ist daher in der Realität gar nicht so groß wie Du Dir das vielleicht wünschst. Die Begründungsanforderungen sind sehr hoch gesetzt. Das meinte ich unter @3 mit den hohen Hürden. Also konkret wie im Text:
(6) thrasea · 23. Juni um 23:39
@5 Da bin ich anderer Meinung. Deine Umschreibung ist eine wesentlich härtere / schärfere Interpretation, als der Wortlaut des Gesetzes es hergibt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit der Begründung des Haushaltsurteils "einen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum ein für die Diagnose der Art und des Ausmaßes der Notsituation und für die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung, Anpassung und gegebenenfalls Nachsorge" zugestanden. <link>
(5) tchipmunk · 23. Juni um 23:23
@4 Das ist mit eigenen Worten umschrieben und trifft es meiner Meinung nach korrekt. Eine Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation, die nicht kontrollierbar ist und die staatlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, setzt den Bundeshaushalt unter Schock und bringt diesen dauerhaft aus dem Gleichgewicht wenn nicht gegengesteuert wird, sonst wäre es keine erhebliche Beeinträchtigung. Daher ist der Sinn nicht falsch wiedergegeben.
(4) thrasea · 23. Juni um 22:09
@3 Die Hürden, die du nennst, stehen so nicht im Grundgesetz. Der Wortlaut ist "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Kein schockartig, kein dauerhaft aus dem Gleichgewicht bringen.
(3) tchipmunk · 23. Juni um 22:02
Für die Ausnahme von der Schuldenbremse oder das Aussetzen sind verfassungsrechtlich hohe Hürden zu nehmen. So muss ein Ereignis den Bundeshaushalt schockartig aus dem Gleichgewicht bringen und geeignet sein, die Bundesfinanzen dauerhaft aus dem Ruder zu bringen. Das ist selbst bei den Militärhilfen für die Ukraine nicht gegeben.
(2) Foxy07 · 23. Juni um 19:32
ja, und gemeinsam mit den grünen die Waffenproduktion in den vergangenen 30 Jahren immer schön blockiert und jetzt auf einmal Hilfe schreien.
(1) carnok · 23. Juni um 19:29
"Die wichtigste ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine zum Teil einer Notlage zu erklären" - Aha, also Schulden machen... typisch SPD-linke...
 
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