Afrika

Chaos, Zerstörung, Plünderungen bei Protesten in Kenia

25. Juni 2024, 21:22 Uhr · Quelle: dpa
Foto: Brian Inganga/AP/dpa
Proteste gegen geplante Steuererhöhungen: Es wird befürchtet, dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen.
Rauch- und Tränengaswolken über Nairobi: Bei Protesten gegen ein neues Steuergesetz stürmten Demonstranten in Kenias Hauptstadt das Parlament. Doch nicht nur dort kam es zu Gewalt.

Nairobi (dpa) - Nach friedlichen Protesten explodierten Wut und Gewalt: Hunderte Demonstranten stürmten am Nachmittag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi das Parlament.

Teile des Gebäudes wurden in Brand gesetzt, Möbel zerstört, während Abgeordnete Medienberichten zufolge durch Kellergänge aus dem Gebäude flüchteten. Fernsehbilder zeigten niedergedrückte Zäune.

Am späten Nachmittag wurde in Nairobi auch die City Hall, das Gebäude der Regionalregierung, in Brand gesetzt und teilweise geplündert, wie Fernsehbilder zeigten. Aus anderen Landesteilen wurde ebenfalls über Plünderungen und brennende Fahrzeuge, aber auch friedliche Demonstrationen berichtet.

Im Parlament stand ein heftig umstrittenes Steuergesetzes zur Abstimmung. Viele Menschen befürchten, dass durch das Gesetz die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Der kenianische Präsident William Ruto hat «organisierte Kriminelle» für die Erstürmung des Parlaments verantwortlich gemacht. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto in einer Fernsehansprache. 

«Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft erlebt», so Ruto weiter. «Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren.» Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten, sagte der Präsident. Der Verteidigungsminister Aden Duale kündigte bereits an, das Militär werde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt.

Ein Demonstrant tödlich getroffen

Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission wurde ein Demonstrant tödlich getroffen, als die Polizei vor dem Parlament Schüsse abgab. Mindestens drei Menschen erlitten demnach Schussverletzungen. Nach nicht bestätigten Berichten könnte die Zahl der Getöteten noch deutlich höher sein. Teilnehmer der Proteste berichteten in sozialen Medien von acht bis zehn Toten, offizielle Zahlen gab es dazu bis zum frühen Abend nicht.

Krankenhäuser und ärztliche Organisationen berichteten über zahlreiche Verletzte, konnten aber keine Gesamtzahlen nennen. Fernsehbilder zeigten die Ankunft zahlreicher Rettungsfahrzeuge im Kenyatta-Hospital, dem größten Krankenhaus Nairobis.

Die Proteste hatten am Morgen friedlich begonnen. Wie bereits in der vergangenen Woche ging die Polizei, die die Straßen rund um das Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt hatte, hart gegen Demonstranten vor. Sie setzte neben Tränengas und Wasserwerfern auch scharfe Munition ein. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben das Vorgehen der Sicherheitskräfte mehrfach scharf kritisiert. Auch Journalisten und Rechtsanwälte wurden bei ihrer Arbeit angegriffen und behindert.

Kenianische Medienunternehmen berichteten am Nachmittag, ihnen sei von Regierungsstellungen mit Schließungen wegen der Berichterstattung über die Proteste gedroht worden.

Protestbewegung vor allem durch junge Menschen geprägt

Die Protestbewegung, die sich in den vergangenen zwei Wochen gebildet hatte, ist vor allem durch junge Menschen geprägt, die sich über soziale Medien organisierten. In Kenia herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Auch viele gut ausgebildete College- oder Universitätsabsolventen finden keine Arbeit.

Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Kenias Präsident William Ruto eine Reihe neuer Steuern eingeführt, um die angespannte Finanzsituation des ostafrikanischen Landes zu verbessern. Angesichts der nun geplanten weiteren Steuerbelastungen befürchten viele Kenianer eine kaum mehr zu bewältigende Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten, während Unternehmer und Geschäftsleute deutliche Einbußen angesichts zurückgehender Kaufkraft erwarten.

Auswärtiges Amt warnt Deutsche

Das Auswärtige Amt hat über seine Krisenvorsorgeliste deutsche Besucher und in dem ostafrikanischen Landes lebende Deutsche zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. In den kommenden Tagen müsse mit weiteren gewaltsamen Protesten gerechnet werden, hieß es in einer versandten E-Mail. 

«Vermeiden Sie in Städten, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, nicht notwendige Fahrten. Verbleiben Sie an einem sicheren Ort», so die Empfehlung. Auch außerhalb der Hauptstadt Nairobi solle man sich von Regierungsgebäuden fernhalten.

Politik / Demonstrationen / Parlament / Steuern / Protest / Nairobi / Steuererhöhungen / Kenia
25.06.2024 · 21:22 Uhr
[0 Kommentare]
Zusammenstoß von Straßenbahnen in Augsburg
Augsburg (dpa) - Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen in Augsburg sind nach ersten Polizeiangaben rund 20 Menschen verletzt worden. Sechs Menschen seien zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die weiteren Betroffenen seien vor Ort behandelt worden. Nähere Angaben zu den Verletzten konnte die Sprecherin zunächst nicht machen. Zahlreiche Kräfte von Rettungsdienst und Polizei sind zum Unfallort geeilt. Die […] (00)
vor 5 Minuten
Planetare Verteidigung: China will 2030 ein System an einem echten Asteroiden testen
Die Bedrohung durch Asteroiden aus dem All ist statistisch betrachtet nicht besonders hoch, aber sie ist in jedem Fall real. Inzwischen sind wir technologisch soweit, dass wir im Falle eines bevorstehenden Einschlags relativ frühzeitig gewarnt werden. Ein wirklich verlässliches, erprobtes System zur planetaren Verteidigung haben wir indes nicht. China möchte sich nun in die Reihe der Länder […] (00)
vor 1 Stunde
Die Sozialen Apps von Meta auf dem Display eines Smartphones
Paris/Brüssel (dpa) - Europäische Verbraucherschutzbehörden nehmen die Einführung eines neuen Bezahlmodells beim US-Internetkonzern Meta kritisch unter die Lupe. Meta habe seine Nutzer auf Facebook und Instagram möglicherweise nicht wahrheitsgetreu, klar und ausreichend über das Modell informiert, lautet die Einschätzung der Behörden. Hintergrund ist, dass Meta 2023 seine Nutzerinnen und Nutzer […] (00)
vor 49 Minuten
Lee Isaac Chung
(BANG) - Lee Isaac Chung enthüllte, dass er sich dazu entschied, die Kussszene von Glen Powell und Daisy Edgar-Jones in 'Twisters' herauszuschneiden. Der 45-jährige Filmemacher hat die Dreharbeiten des neuen Thrillers geleitet, der von der Beziehung zwischen einer Meteorologin (Edgar Jones) und einem Tornado-Bändiger (Powell) handelt. Und Chung verriet jetzt, dass er zwar zwei Versionen der […] (00)
vor 1 Stunde
FC Bayern München - Trainingslager
Rottach-Egern (dpa) - Bayern Münchens neuer Trainer Vincent Kompany will sich nicht zur möglichen Zukunft von einzelnen Spielern äußern. «Namen gehören nicht zu meinem Denken», schilderte der Coach zum Beginn des Trainingslagers des Fußball-Rekordmeisters am Tegernsee. Der Belgier war eine Woche nach dem Trainingsauftakt unter anderem gefragt worden, auf welcher Position er Nationalspieler Joshua Kimmich sehe und wie es mit Leon […] (00)
vor 22 Minuten
Neue Auto-Ära oder alter Wein in neuen Schläuchen?
Aktien europäischer Automobilhersteller erleben aktuell einen bemerkenswerten Aufschwung. Laut neuesten Daten des Verbands der europäischen Automobilhersteller (ACEA) sind die Neuwagenverkäufe im Juni auf den höchsten Stand der letzten fünf Jahre geklettert. Dies hat an den Börsen für positive Reaktionen gesorgt, mit signifikanten Kursgewinnen von BMW, Mercedes-Benz, und anderen großen Namen der Branche. […] (00)
vor 25 Minuten
StreetArt Festival Wilhelmshaven ist das weltweite Zentrum dieser Kunstszene
Wilhelmshaven, 22.07.2024 (lifePR) - Das 12. Internationale StreetArt Festival Wilhelmshaven wirft in diesem Jahr gewaltige Schatten voraus. In diesem Jahr versammeln sich fast alle Bereiche des StreetArts in Wilhelmshaven und über 120 Künstler*innen aus aller Welt werden ihr Können auf die Wände und Straße bringen. Das diesjährige StreetArt Festival wird das größte Festival, welches jemals in […] (00)
vor 1 Stunde
 
Bundeskanzler Olaf Scholz
Berlin (dpa) - Einer Forsa-Umfrage zufolge findet lediglich ein Drittel der SPD-Mitglieder, […] (01)
Latto
(BANG) - Latto nimmt Rap-Battles nicht ernst. Die Musikerin, die mit bürgerlichem Namen Alyssa […] (00)
Trucker Babes mit schwachem Staffel-Auftakt
Schlechtes Omen für die neue Staffel Trucker Babes - 400 PS in Frauenhand? Mit der ersten Folge der […] (00)
Großer Preis von Ungarn
Budapest (dpa) - Von Abbitte für seine Wutanfälle, Flüche und Vorwürfe ans eigene Team wollte Max […] (00)
Revolution durch KI: Wird Ihr Makler bald arbeitslos?
Die Immobilienwelt erlebt eine tiefgreifende Transformation. Christian Crain, ein Veteran der […] (00)
Porsches Laderevolution: Schneller als Tanken?
Der Porsche Taycan, bekannt für seine Spitzenleistung und Luxusausstattung, durchbricht nun […] (00)
 
 
Suchbegriff