Ceuta-Krise: EU-Länder wollen Social Media besser beobachten

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen nach ihrem Streit über die Migrationskrise in Ceuta künftig geschlossener auftreten und Social Media als Frühwarnsystem besser im Blick behalten. Die Kommunikation in Krisenzeiten könne durch zeitnahe Koordinierung weiter gestärkt werden und sollte kohärenter sein, wie die Mitgliedsländer nach einer außerplanmäßigen Videokonferenz mitteilten. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm an der Besprechung teil. 

In der vergangenen Woche hatten nach neuen Angaben der spanischen Regierung vorübergehend rund 72.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht. Rund 70.000 der Migranten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten. Nach der Bergung von drei weiteren Leichen sei die Zahl der Todesopfer auf 75 gestiegen. Bisher lag diese bei 72. 

Nach viel Kritik nun Anerkennung für Spaniens Reaktion 

Die Krise löste einen Streit zwischen den EU-Ländern aus. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU kritisierte die spanische Migrationspolitik. Spaniens Regierung warf den anderen Mitgliedsländern wiederum vor, die Krise politisch auszuschlachten.

Die EU-Innenminister hätten die raschen und wirksamen Maßnahmen der spanischen Behörden zur Bewältigung der Lage in Ceuta gewürdigt, hieß es in der Mitteilung. Sie drückten demnach zudem ihre Anteilnahme für die Menschen aus, die beim Versuch, die Grenze zu überqueren, ums Leben gekommen sind. Die EU-Kommission hatte vor dem Treffen zum Zusammenhalt aufgerufen und ist bemüht, keine Zweifel an dem EU-Migrationssystem aufkommen zu lassen, das erst vor gut sieben Wochen in Kraft trat.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte nach der Sondersitzung in Brüssel, Europa habe die Bewährungsprobe vorerst definitiv bestanden. «Es ist niemandem gelungen, in den Schengen-Raum einzureisen, und die Sicherung der Grenze wurde zügig gewährleistet», sagte der österreichische Politiker. 

EU-Länder wollen Social Media besser im Blick haben

Eine wichtige Rolle spielten in der Ceuta-Krise offenbar auch die sozialen Netzwerke. Zahlreiche Migranten berichten, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf die angeblich offene Grenze aufmerksam geworden. Dort habe sich rasch die Hoffnung verbreitet, in Ceuta würden Unterkünfte bereitstehen und die Weiterreise aufs spanische Festland winken.

Um auf vergleichbare Situationen künftig besser vorbereitet zu sein, will die EU daher beliebte soziale Netzwerke aufmerksamer beobachten. In der Mitteilung nach der Sondersitzung hieß es, um künftig das gemeinsame Lagebild zu verbessern, könnten Frühwarnsysteme weiterentwickelt werden etwa durch die Überwachung sozialer Medien.

Bundesinnenminister Dobrindt nannte in einer Mitteilung nach dem Treffen als zusätzliche Stellschrauben auch die Bekämpfung von Schleuserbanden sowie die Stärkung der EU-Außengrenzen durch Frontex und physische Barrieren. 

EU-Kommissar: Dramatische Bilder schlagen beste Statistiken

Die Migrationskrise in Ceuta war der erste Stresstest für das neue EU-Migrationssystem. Es soll einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern schlichten und die Lasten durch irreguläre Migration solidarisch verteilen. 

Da die Zahl der irregulären Grenzübertritte und auch der Asylanträge zuletzt deutlich zurückging, stand das neue System bisher kaum unter Druck. Die EU-Behörde Frontex hat im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger illegale Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas verzeichnet. 49.000 Einreisen bedeuteten einen Rückgang von 37 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025, hatte die Behörde in Warschau mitgeteilt.

EU-Migrationskommissar Brunner betonte, das seien in etwa so viele wie allein auf den griechischen Inseln in einer einzigen Woche im Oktober 2015 angekommen seien. Die Ereignisse in Ceuta zeigten aber, dass dramatische Bilder sogar die besten Statistiken in den Schatten stellten. 

862 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Ceuta

Besonders angespannt bleibt die Situation bei den in die Exklave gekommenen unbegleiteten Minderjährigen. Ceuta betreut seit dem Ansturm nach Angaben der Regionalregierung mindestens 862 Kinder und Jugendliche, obwohl regulär nur 29 Plätze zur Verfügung stehen. Deshalb werden zusätzliche Unterkünfte in umfunktionierten Gebäuden eingerichtet. In Spanien würden die Grundrechte von Minderjährigen respektiert, sagte Spaniens Innenminister Grande-Marlaska. «Das gehört zu unseren wichtigsten Verpflichtungen und Prioritäten.»

Abschiebezentren und Auslagerung von Asylverfahren besprochen

Auch wenn die meisten Migranten von den Behörden in Ceuta wohl nie als Asylbewerber registriert wurden, ging es bei der Sondersitzung der Innenminister auch um sogenannte Drittstaaten-Lösungen, die das EU-Asylsystem entlasten sollen. Dazu gehören Abschiebezentren außerhalb der EU und die Auslagerung von Asylverfahren. Solche Lösungen werden seit Jahren diskutiert und sind höchst umstritten. 

In die geplanten Abschiebezentren («Return Hubs») sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Deutschland treibt das Vorhaben in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran. Laut Bundesinnenminister Dobrindt sollen noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten getroffen werden.