CeBIT öffnet in Hannover
Zum Leitthema der diesjährigen CeBIT riefen die Veranstalter «Connected Worlds» aus - die zunehmende Vernetzung aller Lebens- und Arbeitsbereiche mit Hilfe des Internets.
Doch ungeplant drängte sich zum CeBIT-Start der Datenschutz im Internet als politisches Aufreger-Thema in den Vordergrund und sorgte für Streit zwischen Regierung und IT-Branche. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wirft dem Internet- Konzern Google seit Wochen vor, die Privatsphäre der Bürger zu verletzen, unter anderem mit dem Straßenbilder-Dienst «Street View». Der Präsident des IT-Branchenverbandes BITKOM, August-Wilhelm Scheer, hielt Berlin im Gegenzug vor, keine klare IT-Politik zu haben.
Auch der CeBIT-Start für das Publikum am Dienstag dürfte von der Datenschutz-Diskussion überschattet werden. Denn vom Bundesverfassungsgericht wird ein Grundsatzurteil zur Nutzung der Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten erwartet. Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Abrufbar sind sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr.
Im bisher umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35 000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt, das eine EU-Richtlinie umsetzt.
Aigner sagte zu dem anstehenden Urteil den ARD-«Tagesthemen», sie halte es eher für ein Problem, dass Firmen weltweit unkontrolliert Daten sammelten. Sie stellte sie sich hinter den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wonach Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen. Das wird in der Branche allein schon wegen der Kosten als unpraktikabel dargestellt.
Merkel lehnte zur offiziellen CeBIT-Eröffnung am Montagabend Scheers Vorschlag ab, einen Staatsminister für die Internet-Politik zu installieren. Sie glaube nicht, dass dies die Lösung sei, sagte Merkel. Ansprechpartner für die IT-Wirtschaft sei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Die CeBIT ist in diesem Jahr wieder etwas geschrumpft. Bis Samstag stellen rund 4150 Unternehmen aus 68 Ländern ihre Produkte und Neuheiten aus. Damit verlor die Messe nach einem kräftigen Einbruch im Wirtschaftskrisenjahr 2009 weitere Aussteller. Im vergangenen Jahr war die Ausstellerzahl auf rund 4300 gefallen - von mehr als 5800 Unternehmen im Jahr 2008. Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Messe um einen Tag verkürzt.
Zu weiteren große Themen zählen das schnelle mobile Internet, IT- Sicherheit, Verkehrstelematik und umweltfreundlichere Informationstechnik. Daneben gibt es zahlreiche Kongresse und Sonderschauen. Unter anderem wird mit der «CeBIT Sounds!» diesmal eine Musikmesse veranstaltet.
