CDU-Wirtschaftsrat will Belastungsmoratorium für Wirtschaft

Berlin (dts) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft gefordert. Das "schlichte Abarbeiten des Koalitionsvertrages ohne Rücksichtnahme auf äußere Umstände" sei schon vor Corona "schädlich" gewesen und müsse angesichts der Pandemie "dringend beendet" werden, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Gerade in den letzten zwei Jahren wurden der Wirtschaft mit linken Projekten wie Frauenquoten in Vorständen, Lieferkettengesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz oder auch der Bonpflicht immer neue Steine in den Rucksack gelegt", sagte Steiger.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, das sogenannte Betriebsrätestärkungsgesetz im Bundestag zu stoppen, damit Handlung und Haftung in einer Hand blieben, heißt es in einem Positionspapier für ein Belastungsmoratorium, über das die Zeitung berichtet. Das Gesetz sieht zusätzliche Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte vor und einen Kündigungsschutz auch für Mitarbeiter, die einen Betriebsrat erst gründen möchten.